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Bad Honnef

Stadt lädt Gastronom zum Gespräch ein

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Sondernutzung für Altes-Rathaus-Wirt

Bad Honnef. Mitte August führte die Stadt Fahrten zur Kontrolle der Rettungswege durch. In einer Pressemeldung der Verwaltung war später unter anderem zu lesen, dass durch widerrechtliche Erweiterung der Sondernutzungsflächen Rettungsmaßnahmen der Feuerwehr und des Rettungsdienstes nachhaltig behindert worden wären.

Dazu gab die Stadt ein Foto frei, das neben anderen auch die Außengastronomie der Gaststätten “Altes Rathaus” und “Altes Standesamt” zeigt. Die Gastronomen der Restaurants am Markt wurden aufgefordert, Tische und Stühle beiseite zu räumen.

Die Erste Beigeordnete der Stadt, Cigdem Bern, kommentierte, Rettungswege seien immer freizuhalten. Bei einer Gefahr für Leib und Leben sehe sie keinen Ermessensspielraum. Ist ein Menschenleben in Gefahr, höre der Spaß auf.

Wirt Jürgen Schwalb allerdings wies nach, dass er im Besitz einer Sondernutzungserlaubnis ist und keine Flächen widerrechtlich nutzt. Er schaltete einen Rechtsanwalt ein.

Auf Anfrage von Honnef heute am 16.8. teilte die Stadt heute mit, dass bei der Kontrolle der Rettungswege am 15. August 2018 Jürgen Schwalb gebeten wurde, Tische und Stühle vom Rettungsweg zu entfernen. Vorwürfe seitens der Stadt Bad Honnef zum Nachteil des Gastronomen Schwalb gäbe es nicht und hätte es zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Nun hat die Stadt Bad Honnef hat Wirt Schwalb zu einem “informatorischen Gespräch” ins Rathaus eingeladen.

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