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Leserpost: Niemand hat Denkverbote ausgesprochen

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Bad Honnef. Am 6.1.2019 kommt es zum Bürgerentscheid um die Entwicklung des nördlichen Bereichs des Stadtgartens. Die Diskussion wird längst emotional geführt. Die SPD spricht von der Gefahr einer Spaltung der Bürgerschaft, die neugegründete Initiative “Lebendiges Bad Honnef” bringt das Interesse der Initiative “Rettet den Stadtgarten” mit “Denkverboten” in Verbindung. 

Dazu erreichte und ein Leserbrief von Ingrid und Walther Wuttke:

Wenn man das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung als „Denkverbot“ diffamiert, zeugt dies von einem fatalen Demokratieverständnis der neugegründeten Initiative für ein „Lebendiges Bad Honnef. Das ist populistische Polemik und falsch. Niemand hat bisher der Stadt „Denkverbote“ auferlegt, vielmehr haben sich mehr als 4000 Menschen in einem demokratischen Verfahren dagegen ausgesprochen, dass Wohnungen für junge Familien auf einem denkbar ungeeigneten Gelände errichtet werden sollen. Übrigens war diese Fläche vor nicht allzu langer Zeit als wichtiger Bestandteil für die Landesgartenschau und erweiterter Teil des Stadtgrüns vorgesehen.

Wie man aus einem demokratisch erzielten Ergebnis ein „Denkverbot“ konstruieren will, ist nicht nachvollziehen. Auf diese Weise Maulkörbe an Andersdenkende zu verteilen, ist gewiss nicht der richtige Weg. Offensichtlich denken die Initiatoren um Gerlinde Neuhoff, dass Demokratie nur dann etwas taugt, wenn es die eigene Meinung bestätigt.

Es ist das gute Recht der Initiative, die Bürger in ihrem Sinne zu informieren. Das hätte man übrigens schon früher wagen können, doch waren die Initiatoren da wahrscheinlich im Urlaub.

Denkverbote? Die 4000 Bürger haben lediglich der Verwaltung und Rat mitgeteilt, was sie von den Plänen halten. Die Wissenschaft definiert Denkverbot als „die Unterdrückung von Meinungen, sofern sie von gängigen Interpretationen oder Dogmen abweichen.“ Und dass die Beschlüsse einer Verwaltung den Wert von Dogmen haben, wäre nun wirklich neu.

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Prima Wetter – miese Hinterlassenschaften

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Bad Honnef – Petrus hat es an den Feiertagen sehr gut mit uns gemeint. Verständlich also, dass es Menschen bei schönem Wetter ins Grüne zog und sie es sich dort beim Grillen schmecken lassen wollten.

Das sei besonders denen gegönnt, die nicht in einem Haus mit Garten wohnen können. Unverständlich ist aber, warum es den Grillmeistern oder Grillmeisterinnen nicht gelingt, ihren Dreck wieder mitzunehmen oder zumindest alles zusammen in einen großen Müllsack neben die Mülleimer zu stellen. Stattdessen müssen sich Spaziergängerinnen und Spaziergänger zum Ausruhen neben Müllhaufen setzen.

Anstand und Verantwortungsbewusstsein – vielleicht sollten das neben der Digitalisierung auch Schwerpunkte der Bildungsarbeit sein.

Ulla Studthoff

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Leserinnenpost: Ja zum Baustopp!

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Den Aussagen, die Herr Ost in seinem Leserbrief vom 3. Januar 2019 im GA auf Seite 18 trifft, möchte ich entschieden widersprechen: Den Mitgliedern unserer Bürgerinitiative Egoismus vorzuwerfen, halte ich angesichts von 4.416 Unterschriften beim Bürgerbegehren für ziemlich verwegen. Ich selbst wohne in der Bahnhofstraße und kämpfe als Gründungsmitglied der Bürgerinitiative und als mündige Bürgerin aus politischer Verantwortung für die Einhaltung von Werten, die zur Identität unserer Stadt gehören: Stadtgrün, Lebensqualität und Räume für Erholung und Freizeitgestaltung.

Der Löwe bleibt: Wer hätte das je bestritten? Aber unmittelbar neben dem Löwen soll eine Zufahrtsstraße gebaut werden. Damit wird auch der mittlere Teil des Stadtgartens erheblich geschädigt. Herr Ost fordert eine Prüfung des Bauvorhabens, ohne zu konkretisieren, was denn nun geprüft werden sollte. Denn alle prüfungsrelevanten Faktoren sind bekannt: der Dauerstresslärm von Bahn und B42, der an sich schon jede Wohnbebauung ausschließt, die Schadstoff- und Feinstaubbelastung durch schwerölbetriebene Schiffe, Bahn und B42, das Überschwemmungsgebiet, das nach §78 Wasserhaushaltsgesetz eine Wohnbebauung ausschließt, und das wertvolle Biotop mit streng geschützten Tierarten, das die bekannten thermischen Defizite unserer Stadt auszugleichen versucht. Außerdem hat der Bauausschuss in seinem Beschluss, den nördlichen Stadtgarten zu bebauen, ausdrücklich den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt. Was also sollte noch geprüft werden?

Herr Ost verschweigt obendrein, dass der Gesetzgeber ausdrücklich den Bürgerinnen und Bürgern nur zu Beginn des Bauleitplanverfahrens die einzige Chance bietet, das Bauprojekt zu verhindern. Am Ende einer Prüfung besteht diese Chance nicht mehr. Alle Bauprojekte, bei denen dieser Termin versäumt wurde, werden von der Stadt durchgezogen: Floßweg, Sportfläche St. Josef, Hockey- und Bolzplatz. Deshalb können nur jetzt die Bürgerinnen und Bürger die einzige Chance, die sie haben, nutzen, ein völlig unsinniges Bauprojekt zu verhindern, indem sie beim Bürgerentscheid mit JA zum Baustopp stimmen.

Heike de Weerth, Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“

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Kontroverse um „Schmuddelecke“

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In meinem Leserbrief habe ich die Formulierung unmissverständlich in den Zusammenhang von Feinstaubbelastung und Lärm von B 42 und Bundesbahn gestellt und betont, dass es für Familien mit Kindern gesündere Baugebiete auch in Bad Honnef gibt.

Mir geht es um den Erhalt von Stadtgrün und ich hätte als Stadtgrün auch das Baumschulwäldchen gern erhalten.

Wie Herr Lübberin, billige auch ich jedem zu, anderer Meinung zu sein. Setze mich im Meinungsstreit auch gern kämpferisch auseinander. Dabei wähle ich, je nach Bedeutung, als Waffe Florett oder Säbel.

Wer allerdings Worte bewusst und gewollt aus dem Zusammenhang löst um dadurch Effekt zu erhaschen, der verliert meinen Respekt.

Da wechselt Herr Lübberin in der Auseinandersetzung von Florett oder Säbel auf Mistgabel und das gefällt mir nicht.

PS.: Auch mit einer Mistgabel lässt sich Feinstaub und Lärm nicht aus der „Schmuddelecke entfernen.

K. Merten

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Mai, 2019

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Hitler war eine Türkin?!17. Mai 2019
Viel Vergnügen

 

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