Bad Honnef. Am 6.1.2019 kommt es zum Bürgerentscheid um die Entwicklung des nördlichen Bereichs des Stadtgartens. Die Diskussion wird längst emotional geführt. Die SPD spricht von der Gefahr einer Spaltung der Bürgerschaft, die neugegründete Initiative „Lebendiges Bad Honnef“ bringt das Interesse der Initiative „Rettet den Stadtgarten“ mit „Denkverboten“ in Verbindung.
Dazu erreichte und ein Leserbrief von Ingrid und Walther Wuttke:
Wenn man das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung als „Denkverbot“ diffamiert, zeugt dies von einem fatalen Demokratieverständnis der neugegründeten Initiative für ein „Lebendiges Bad Honnef. Das ist populistische Polemik und falsch. Niemand hat bisher der Stadt „Denkverbote“ auferlegt, vielmehr haben sich mehr als 4000 Menschen in einem demokratischen Verfahren dagegen ausgesprochen, dass Wohnungen für junge Familien auf einem denkbar ungeeigneten Gelände errichtet werden sollen. Übrigens war diese Fläche vor nicht allzu langer Zeit als wichtiger Bestandteil für die Landesgartenschau und erweiterter Teil des Stadtgrüns vorgesehen.
Wie man aus einem demokratisch erzielten Ergebnis ein „Denkverbot“ konstruieren will, ist nicht nachvollziehen. Auf diese Weise Maulkörbe an Andersdenkende zu verteilen, ist gewiss nicht der richtige Weg. Offensichtlich denken die Initiatoren um Gerlinde Neuhoff, dass Demokratie nur dann etwas taugt, wenn es die eigene Meinung bestätigt.
Es ist das gute Recht der Initiative, die Bürger in ihrem Sinne zu informieren. Das hätte man übrigens schon früher wagen können, doch waren die Initiatoren da wahrscheinlich im Urlaub.
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Denkverbote? Die 4000 Bürger haben lediglich der Verwaltung und Rat mitgeteilt, was sie von den Plänen halten. Die Wissenschaft definiert Denkverbot als „die Unterdrückung von Meinungen, sofern sie von gängigen Interpretationen oder Dogmen abweichen.“ Und dass die Beschlüsse einer Verwaltung den Wert von Dogmen haben, wäre nun wirklich neu.
