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Bad Honnef

“Partielle Demenz”: Grüne wundern sich über Interesse an Fake News

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Bad Honnef | Umfangreich reagiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Wegner, auf die Äußerungen von Bürgermeister Otto Neuhoff im General Anzeiger,  SPD und Grüne, “die nun heftig gegen die Parkraumbewirtschaftung wettern, hätten die Ausweitung der Zone A und die Ausweitung der gebührenpflichtigen Zeiten erst ins Spiel gebracht. Im ursprünglichen Konzept der Stadtverwaltung sei das so nicht vorgesehen gewesen”.

In keinem Ausschuss und in keiner Ratssitzung hätten die Grünen gebührenpflichtige Parkplätze im Radius von 250 Metern um den Mittelpunkt der Innenstadt beantragt oder einem entsprechenden Antrag zugestimmt. Auch hätte die Fraktion eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzeiten von 54 Stunden pro Woche auf bis zu 98 Stunden abgelehnt. Bislang hätte die Verwaltung noch keine belastbaren Fakten über einen sehr starken Anstieg der angemeldeten Kraftfahrzeuge im Verhältnis zur Zahl der Haushalte vorgelegt. Sicher sei nur, dass weniger Menschen in die Innenstadt kämen.

Wegner wirft dem Bürgermeister und den politischen Befürwortern des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes, CDU, Bürgerblock und FDP, vor, mit der seiner Meinung nach berechtigten Kritik von Einzelhandel, Anwohnern, Beschäftigten, Kunden und Besuchern an der Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens nicht sachlich umzugehen. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, “dass der Bürgermeister Fakten über den Weg zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wissentlich oder nicht wissentlich ausblendet und CDU, Bürgerblock und FDP ihr Interesse an der Verbreitung von Fake News entdeckt haben.”

Interessant: Noch im September 2016 forderte der Bürgerblock die Einrichtung von fünf weiteren Kurzzeitparkplätzen auf der gerade erneuerten Fläche vor Intersport und Co.. Die Parkdauer sollte maximal 15 Minuten betragen und mittels Parkscheibe angezeigt werden. Gebühren wollte der Bürgerblock nicht verlangen.

Im Januar 2016 hätte die Verwaltung einen Vorschlag zur Parkraumbewirtschaftung vorgelegt. Wegner: “Die meisten Beschlussempfehlungen der Verwaltung fanden im Verkehrsausschuss keine Mehrheit. Als Reaktion auf die Ablehnung der Verwaltungsvorschläge und dem damit verbundenen Ausfall erwarteter Einnahmen hielt der Bürgermeister eine noch stärkere Erhöhung der Grundsteuer B für erforderlich.” Beschlossen worden sei eine sprunghafte Steigerung der Grundtsteuer B um 40 Prozent und eine Parkraumgebührenordnung, so Wegner. Auf ihn habe das den Eindruck gemacht, dass die Steigerung von Einnahmen für den städtischen Haushalt primäres Ziel sei.

Verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende über den Vorschlag von Otto Neuhoff, eine gebührenfreie Parkzeit für Anlieger von einer halben Stunde zu bewilligen. Bereits im Februar 2017 hätten die Grünen für die Bewohner der Zone A eine gebührenfreie Parkzeit von mindestens einer Stunde gefordert. Damals sei der Antrag von Bürgermeister, CDU, Bürgerblock und FDP abgeschmettert worden. Auch seien die Anforderungen der Beschäftigten in den Zonen A und B nicht berücksichtigt worden.

Abschließend weist Wegner darauf hin, dass beim Parkraumbewirtschaftungskonzept neben den Bedürfnissen von Anwohnern und Beschäftigten auch die Anliegen der Fußgänger und Radfahrer ausgeblendet würden. Die Suche nach kostenfreien Parkplätzen führe zu zusätzlichen Verkehrsbelastungen in weiteren Wohngebieten, die Chance, mit einem passenden Konzept eine Reduzierung der Emissionsbelastungen, eine gleichberechtigte Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer, eine barrierefreie Gestaltung der Verkehrsflächen sowie eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots zu erreichen, sei bis heute nicht genutzt worden.

 

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Hartmut Witte

    23. März 2018 eingestellt am 7:47

    Die Menschen, die an Demenz erkrankt sind und deren Angehörige sehen die Äußerung des Bürgermeister wahrscheinlich aus einem ganz anderen Blickwinkel. Seine Äußerung ist geschmacklos und polemisch auf Kosten Betroffener.

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Bad Honnef

Feriennaherholung – Magische Zeiten gingen heute zu Ende

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Bad Honnef – Katja Völkner vom Eis-Atelier machte mit leckerem Eis die Kinder froh. Auf der Bühne verzauberten die Akteure die Zuschauer mit Musik, Tanz und Spiel.
Nach zwei Wochen ging die Feriennaherholung heute auf der Insel Grafenwerth zu Ende. 160 Kinder erlebten glückliche Tage an den Standorten OGS Selhof und Reichenberg und den evangelischen Gemeindehäusern im Tal und in Aegidienberg. Begleitet wurden sie von 50 Teamern durch magische Welten, so das Motto der diesjährigen FNE.

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Kreativangebote wie der Bau eines chinesischen Drachens und Bastelangebote aus der Welt der Zauberer und der Mystik bestimmten unter anderem den Alltag der Teilnehmer. Zwei Ausflüge ins Trampolino nach Andernach und in den Naturpark Panabora in Waldbröl standen ebenfalls auf dem Programm.

Heute wurden Tänze aufgeführt, Geschichten erzählt und es wurde musiziert.

Lisa Scharfenstein, stellvertretende Vorsitzende des Stadtjugenrings, der die Feriennaherholung in Kooperation mit der Ev. Jugend veranstaltete, zeigte sich zum Schluss sehr zufrieden.

Nach zwei erfolgreichen Jahren beendet sie nun aus beruflichen Gründen ihr Engagement bei der Feriennaherholung. Für sie gab es viel Dank, Blumen, Applaus und noch ein Tänzchen.

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Bad Honnef

Der Borkenkäfer macht dem Stadtwald zu schaffen – und wird nun großflächig bekämpft

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Bad Honnef – Die Idylle täuscht im Honnefer Stadtwald täuscht. Dort ist die Natur schon lange nicht mehr im Lot.

Heute waren es Stephan Schütte vom Landdeseigenen Forstbetrieb und Fabiano Pinto vom Städtebau der Stadt Bad Honnef vor Ort und berichteten über den Zustand des Waldes, der durch Hitzeperioden und Borkenkäfer ziemlich ramponiert wurde.

Nach Untersuchungen von fünf Regionalforstämtern in Deutschland könnte aus einem Baum eine potenzielle Borkenkäfernachkommenschaft von ca. anderthalb Milliarden entstehen. Um eine unkontrollierte Verbreitung zu verhindern, muss gehandelt werden.

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Damit wenigstens ein Teil der 1200 ha großen Stadtwaldfläche gerettet werden kann, fährt jetzt schweres Gerät durch den Stadtwald. Ein Harvester kann ganze Bäume in nahezu einem Arbeitsschritt verkaufsfertig bearbeiten – bis zu 200 Stück am Tag.

Naturschützer ärgert der Einsatz der schweren Maschinen. Ihrer Meinung nach verdichte sich durch das Gewicht der Ungetüme der Boden. Zu Lasten der Tierwelt. Und der Boden könne kaum noch Wasser speichern.

Überhaupt gibt es Naturschützer, die die Auffassung vertreten, man solle den Wald in Ruhe lassen, damit er sich von selbst regenerieren könne. Die Fachleute von Stadt und Forstamt wägen da zwischen den Interessen von Bürgern, Natur und Ökonomie ab. Wird nichts getan, ist für den Menschen ein Waldbesuch bald zu gefährlich. Und wirtschaftlich zählte der Wald schon immer zu den Haupteinnahmequellen für Kommunen und Privatiers. Hauptabnehmer bei Holz ist zurzeit China. Auch dahin wird Schadholz aus dem Stadtwald geliefert.

Bad Honnefs Stadtförster Josef Klöckner konnte heute wegen Krankheit nicht anwesend sein.

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Bad Honnef

Neuer Fahrplan für Busse & Bahnen

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Rhein-Sieg-Kreis – Ab Mittwoch, 28. August 2019, fahren viele Busse und auch Bahnen im Rhein-Sieg-Kreis nach einem neuen Fahrplan. Taktverdichtungen ermöglichen mehr Fahrten, es gibt neue Linien, Routen wurden optimiert und auch die Fahrten der Schulbusse verbessert.

Bei der Vielzahl der Änderungen kann es in den ersten Tagen an der einen oder anderen Stelle zu Schwierigkeiten kommen. Der Rhein-Sieg-Kreis bittet darum, Probleme oder auch Anregungen auf der Internetseite des Kreises im „ÖPNV-Dialogforum“ anzugeben, damit die Meldungen gesammelt und ausgewertet werden können.

Falls erforderlich wird der Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit den betreffenden Verkehrsunternehmen nachbessern. (an)

Die genauen Fahrplanänderungen finden Sie hier: https://www.rhein-sieg-kreis.de/fahrplanwechsel2019

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