„Bewohner sind wirklich kooperativ“ – Langwierige juristische Auseinandersetzungen befürchtet
Bad Honnef-Aegidienberg | Der Vorgang schlug hohe Wellen. In der vergangenen Woche forderte die Stadt die Anwohner des Campingplatzes Rederscheider Weg auf, das „Dauerwohnen“ einzustellen. Der Campingplatz dürfe bauordnungsrechtlich nicht als Hauptwohnsitz genutzt werden. Desweiteren sollen die Pachtverträge Ende 2016 mit Wirkung Ende 2017 gekündigt werden.
Ausgelöst wurde die Aktion durch eine Petition von Christian Cisch und Vater Josef Karl Cisch. Die hatten das Gelände 2014 ersteigert, aber nie Geld bezahlt. Später wurden die von ihnen geschlossenen Pachtverträge als sittenwidrig eingestuft. Im Oktober 2016 ersteigerte die Stadt Bad Honnef das Gelände.
Zuvor hatten die Cischs den Petitionsausschuss des Landtags in Düsseldorf wegen der Flüchtlingscontainer angerufen. Danach kam die Sache erst ins Rollen, so Fabiano Pinto, Leiter des Geschäftsbereichs Städtebau.
Alle Pachtverträge werden gekündigt
Das NRW-Bauministerium forderte die Stadt auf, die Wohnverhältnisse umgehend zu regeln. Was sie tat. In einer Versammlung mit den Bewohnern kündigten Stadtplaner Fabio Pinto und Bauamtsleiter Harald Stange Maßnahmen an. Anfang des neuen Jahres werden Ordnungsverfügungen an die Bewohner verschickt, die keinen 1. Wohnsitz außerhalb des Campingplatzes nachweisen können.
Damit nicht genug. Noch in diesem Jahr werden auch alle Pachtverträge von der Stadt gekündigt. Die Stadt als Eigentümerin wolle dort oben langfristig bauen, so Pinto.
Dass der jetzige Zustand des Geländes Rederscheider Weg nicht so bleiben kann, ist auch für Rechtsanwalt Nils Michael Becker verständlich. Er vertritt mittlerweile sieben Parteien, die dem Ansinnen der Stadt so nicht folgen wollen. Viele der Betroffenen seien alt und nicht vermögend. Die Verhältnisse seien nicht erst seit jetzt bekannt, seit 1960 würden dort Bewohner dauerhaft leben, einige seien sogar dort geboren. Man könne die Menschen nicht einfach ohne Vorwarnung vor vollendete Tatsachen stellen. Genau das sei aber bei der Versammlung geschehen.
Warum stellt sich die Stadt nicht hinter ihre Bürger?
Mehr Sensibilität hätte er sich erhofft, mehr Dialog, wie der Bürgermeister es versprochen habe. Der sei noch nicht einmal bei der Versammlung anwesend gewesen. Becker wisse, dass sich die städtischen Mitarbeiter hinsichtlich der Campinganlage mit Altlasten herumschlagen müssten, dennoch frage er sich, warum sich die Stadt nicht hinter ihre Bürgerinnen und Bürger stelle. So könne sie ja auch gegen die Aufforderung des Landes im Rahmen der verwaltungstechnischen und juristischen Möglichkeiten vorgehen, statt gegen ihre Einwohner. Dazu sei sie aus welchen Gründen auch immer offensichtlich nicht bereit.
Auf Grund der schwierigen Rechtsgrundlage erwartet Becker nun langwierige juristische Auseinandersetzungen. Dem Vernehmen nach soll ebenfalls Vorbesitzer Cisch wieder mitmischen und Rechtsmittel eingelegt haben.
Zufriedenstellende Lösungen sollen gefunden werden
Becker’s Mandanten stimmten zu, dass sich am Rederscheider Weg etwas ändern müsse. „Die sind wirklich kooperativ“. Aber man müsse ihre Not verstehen. Sie hätten schlichtweg Existenzangst. Er hofft, dass die Stadt den Druck herausnimmt. Ginge erst einmal ein Ordnungsverfahren raus, müsse sie auch handeln.
Eine gute Lösung könne ein Gespräch in Ruhe sein, in dem auch Alternativen aufgezeigt würden. Zum Beispiel könnten bei der Neubebauung Sozialwohnungen für die jetzigen Pächter vorgesehen werden. Da manche Bewohner Geld in ihr Objekte gesteckt hätten, müsse auch über Entschädigungen gesprochen werden.
Fabio Pinto will nicht in die Rambo-Rolle gedrängt werden. „Ich bin der Letzte, der soziale Unverträglichkeit will“. Deshalb sichert er schon einmal gegenüber „Honnef heute“ zu, dass die Stadt alles tun werde, um für jeden eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Dafür will sich auch die SPD einsetzen. Klaus Katzenberger: „Natürlich unterstützen wir die Betroffenen.“
