Bad Honnef – Da blieb manchen die Spucke weg, als die Fraktionen von CDU, FDP, BB und Grün & Sozial per Antrag damit begannen, die demokratisch legitimierte Bad Honnefer Seniorenvertretung abzuschaffen. Stattdessen soll ein Fachbeirat „Menschen im Alter“ mit einer „fachlich qualifizierten und problemorientierten Zusammensetzung“ eingesetzt werden, der die Verwaltung in diesen Angelegenheiten umfassend berät.
Nichts spricht gegen die Einführung eines Fachbereirats. Aber die Abschaffung der Seniorenvertretung bedeutet, eine demokratisch gewählte Interessensvertretung aufzugeben Und genau um diese Möglichkeit ging es dem Gesetzgeber, als er den Paragraf 27a GO NRW einführte: Die politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürger soll gestärkt werden.
Kommt letztlich der Rat dem Begehren von CDU, Bürgerblock, FDP und Grün & Sozial nach, bedienen diese Fraktionen genau das Interesse der Rechten, die eine Spaltung zwischen demokratisch gewählten Gremien und der Bürgerschaft vorantreibt. Dabei muss es um das Gegenteil gehen: Abbau von Barrieren zwischen Verwaltung, Gewählten und Wählern.
Die Grünen wenden sich strikt gegen die mögliche Abschaffung der Seniorenvertretung, ebenfalls die SPD, die maßgeblich dafür sorgte, dass Bad Honnef ein solch demokratisches Mitwirkungsmodell hat. Das Vorgehen bei der Abschaffung der Seniorenvertretung lässt ebenfalls Kritik zu. Ihre gewählten Vertreter wurden offensichtlich in den Prozess nicht einbezogen.
Nun wollen die Sozialdemokraten die Entwicklung stärker in die Öffentlichkeit tragen. Unter dem Motto – „Wir sind bereit!“ werden Kommunalpolitiker und -politikerinnen der Bad Honnefer SPD am kommenden Samstag, den 21. September von 10 bis 12:30 Uhr in der Fußgängerzone zum Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern bereitstehen. Themenschwerpunkt soll das Bemühen der SPD sein, die geplante Abschaffung der Bad Honnefer Seniorenvertretung zu verhindern.
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„Die SPD kämpft darum, dass ältere Menschen ihre Vorstellungen und Ideen auch weiterhin selbst mit einbringen und ihre Interessen wirksam wahrnehmen können“, heißt es in einem entsprechenden Pressetext.
Die Seniorenvertretung ist eine gute Sache.
Sie muss bleiben!
Aber warum gibt es eigentlich keine Vertretung der Kinder, Jugendlichen und jungen Familien?
Deren Vorstellungen, Ideen, Interessen und Bedürfnisse kommen in Bad Honnef noch viel stärker zu kurz als die Interessen der Senioren.
Dann fehlt auch noch eine Vertretung der Haus- und Grundeigentümer, eine Vertretung christlicher Einwohner, eine Vertretung Fußball spielender Mitbürger, eine Vertretung rothaariger Frauen und nicht zu vergessen eine Vertretung der Bildzeitungsleser in Bad Honnef etc. pp.
Das ist in der Tat eine völlig berechtigte Frage! Nach § 27a der Gemeindeordnung NRW kann eine Gemeinde zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren, von Jugendlichen, von Menschen mit Behinderung oder anderen gesellschaftlichen Gruppen besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen, um deren politische Mitwirkung zu fördern.
Aber ganz unabhängig davon steht es auch jungen Menschen oder Eltern frei, sich unabhängig von einem Vertretungsgremium parteipolitisch zu engagieren – die Parteien der demokratischen Mitte in Bad Honnef bieten dafür gute Möglichkeiten.