Bad Honnef – Mit hohem Aufwand und viel Idealismus hatte die Bad Honnefer SPD die Einrichtung einer Seniorenvertretung 2015 auf den Weg gebracht. Der damals existierende “Runde Tisch Senioren” verabschiedete auf Antrag der Sozis eine Resolution, ein solches Gremium in Bad Honnef zu installieren. Nach Paragraf 27a GO NRW kann eine Gemeinde zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren, von Jugendlichen, von Menschen mit Behinderung oder anderen gesellschaftlichen Gruppen besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen. Näheres wird in einer Satzung geregelt.
Im Grunde will der Gesetzgeber Interessengruppen damit mehr politische Teilhabe ermöglichen – ein Instrument für mehr Bürgernähe, Transparenz und Mitsprache. Besonders die CDU, FDP und die Verwaltung blockierten zunächst im Rat die Einrichtung einer Seniorenvertretung. Dann kam es doch noch zum Beschluss und 2019 wurde die erste Seniorenvertretung Bad Honnefs gewählt. Nun entschied sich am 4. September der Sozialausschuss mehrheitlich für das Ende der Seniorenvertretung. Sie soll durch einen Fachbeirat ersetzt werden.
Etwas holprig rechtfertigten die Ratsfraktionen von Bürgerblock, CDU, FDP und Grün&Sozial heute in einer Presserklärung ihren Beschluss. Es sei “auch ein Verdienst der Seniorenvertretung, dass die spezifischen Bedürfnisse alter Menschen in Bad Honnef in den letzten Jahren mehr Aufmerksamkeit erfahren haben”, heißt es da. Der Fachbeirat sei die “konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Seniorenvertretung zum Guten der vielen alten Menschen in Bad Honnef”. Doch der demografische Wandel stelle die Seniorenpolitik auf kommunaler Ebene vor neue Herausforderungen. Sie müsse verstärkt auf Themen wie Einsamkeit, Orte der Begegnung, Mobilität im Alter, altersgerechtes Wohnen, Arbeitskräftemangel im Medizin- und Pflegebereich reagieren.
Ganz anders sieht die SPD den Umgang mit dem bisherigen Gremium und übt scharfe Kritik “an dem Vorstoß der CDU, die Seniorenvertretung abzuschaffen und durch einen sogenannten Fachbeirat zu ersetzen”. Ihr Kompromissvorschlag, der Seniorenvertretung einen Fachbeirat zur Seite zu stellen, sei von der unionsgeführten Mehrheit mit FDP, BB und sozialen Grün & Sozial abgelehnt worden.
Für die SPD gehe mit der Abschaffung der gewählten Seniorenvertretung eine “wertvolle demokratische Errungenschaft der Stadt verloren”. Zugleich werde das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Seniorenvertretung, die sich in ihrer freien Zeit für die Menschen in unsere Stadt einsetzten, mit Füßen getreten. Es sei ein “verheerendes Zeichen“, wenn die Politik auf diese Weise bürgerschaftliches Engagement zunichtemachen würde, das sie selbst zuvor im Rat beschlossen hätte. Empörend sei es zudem, dass das Konzept für den neuen Fachbeirat ohne Beteiligung der Seniorenvertretung angefertigt worden sei.
Bereits vor dem Beschluss, am 30. August, äußerte sich der Vorsitzende der Seniorenvertretung, Dr. Hans-Christoph Anders, irritiert über die Empfehlung, das selbstverwaltete Gremium abzuschaffen. Er nehme mit „größter Verwunderung und noch größerem Befremden zur Kenntnis, ein von den über 60-jährigen Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Gremium einfach abschaffen zu wollen, ohne dasselbe in irgendeiner Form einzubeziehen“, gab er in einer Presserklärung zu Protokoll.
