SPD-Breitseite gegen Verwaltung: Bei Stadtentwicklung würden Bürger mehr als „Hindernisse“ angesehen

Bad Honnef. Stadtgarten, Hockeyplatz, Parkraumbewirtschaftung – neben erzielten Erfolgen muss die Verwaltung auch viel Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern verbuchen. Unter anderem provozieren die genannten Projekte großen Unmut. Die SPD fürchtet nun sogar Erfolglosigkeit bei der parteiübergreifend beschlossenen integrierten Stadtentwicklung.

Ursache für den Missstand sei für die Sozis, „dass Bürgermeister und Verwaltung die Politik und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weniger als Partner sondern mehr als Hindernisse auf dem Weg zu gewünschten Entscheidungen ansehen. Hindernisse die es möglichst geschickt zu umschiffen gilt“.

Die Verwaltung würde Fakten schaffen und Vorentscheidungen treffen, bevor sie die Bürger befrage, so Klaus Munk, Pressesprecher der Ratsfraktion. Verwaltungsvorschläge würden als alternativlos dargestellt und am Ende sei die Verwunderung über wachsenden Widerstand groß, wie in Sachen Stadtpark, bei der Parkraumbewirtschaftung, den Plänen zur Bebauung des Hockeyplatzgeländes. Auch den „Zusammenbruch“ der Planungen des Pfarrheims bringt die SPD mit ihrer Kritik an der Verwaltung in Verbindung.

Munk betonte, es sei sehr gut gewesen, mit den Bürgerinnen und Bürgern das Konzept für die zukünftige Gestaltung der Stadt bereits im Entwurf zu diskutieren, „das hilft aber nichts, wenn man dann bei den konkreten Einzelprojekten Politik und Betroffene vor vollendete Tatsachen stellt. Man muss im Gegenteil alle bei jeder einzelnen Planung so früh wie möglich mit ins Boot nehmen“.

In dieser Hinsicht sei es bei den Verantwortlichen der Stadt dringend an der Zeit „umzudenken“. Ansonsten wachse die Gefahr, dass der große Wurf, wie schon so oft in der Vergangenheit, im „Klein-Klein-Gezerre“ unterginge.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Stadt immer noch keine Kostenschätzung zum Bürgerbegehren der Initiative „Rettet den Stadtgarten“ abgegeben hat. Erst wenn diese Kostenschätzung vorliegt, kann die Initiative mit der Sammlung von Unterschriften beginnen.  Um das Bürgerbegehren zum Erfolg zu führen, müssen mindestens 1.658 Unterschriften gesammelt werden.

Bereits am 2. Juli veröffentlichte die Stadtverwaltung den Aufstellungsbeschluss des Ausschusses für Bauen, Planung und Stadtentwicklung zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens. Mit dem Bürgerbegehren will die Bürgerinitiative eine Bebauung des Biotops mit seiner vielfältigen Pflanzen- und Insektenkultur verhindern. Unter anderem befinden sich dort Wiesen und Pflanzen für vom Aussterben bedrohte Bienen. Viele Schulen schaffen andererseits zurzeit an unterschiedlichen Orten Lebensräume für Insekten, so die Löwenburgschule und Schloss Hagerhof. Auch die CDU hat einen Antrag zur Schaffung von Bienenweiden gestellt. Die Stadt selbst hat sich der Aktion „Bad Honnef summt!“ angeschlossen, eine Aktion des Netzwerkes „Bad Honnef lernt Nachhaltigkeit“.