Bad Honnef | Damit die Stadt ihre Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit nicht gänzlich verliert, schlägt die Verwaltung eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B vor. Sie hält diese Maßnahme für gerechtfertigt, da auf dem Bad Honnefer Immobilienmarkt in den letzten Jahren eine deutliche Wertsteigerung zu verzeichnen war und seit 2004 nur dreimal eine Anpassung der Grundsteuer erfolgte. Aber auch höhere Gebühren, zum Beispiel für Parken auf öffentlichen Flächen, für den Schwimmbadeintritt und die Nutzung der Sportstätten, sollen zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Am Donnerstag, 25.2.2016, 17 Uhr, entscheidet der Rat.
CDU und FDP hatten bereits öffentlich erklärt, dass sie dem Haushalt mit Haushaltssicherungskonzept 2016/17 zustimmen werden. Auch die SPD will grünes Licht geben, wundert sich aber vor allem darüber: „Es ist schon erstaunlich, wie plötzlich gerade die Fraktionen widerspruchslos dem vorgelegten Programm an Gebühren- und Steuererhöhungen zustimmen, die zu Zeiten von Bürgermeisterin Wally Feiden immer vehement dagegen waren“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Guido Leiwig.
Der heutige Fraktionspressesprecher Klaus Munk befürchtet eine sogar deutlich höhere Belastung der Bürgerinnen und Bürger: „Der Unterschied zu damals liegt darin, dass Einschnitte und Erhöhungen jetzt deutlich stärker ausfallen, als sie damals angedacht waren.“
Das Schlimmste für ihn sei, dass heute niemand sagen könne, ob alle Anstrengungen überhaupt etwas bringen. Allein die Flüchtlingsproblematik könne jede Berechnung innerhalb von Tagen zur Makulatur werden lassen. Munk: „So sparen wir, erhöhen Gebühren und Steuern, beschneiden Leistungen und reduzieren mit all dem letztlich die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, ohne zu wissen, was es uns bringt.“ Und Leiwig mahnte, bei dem ganzen Sanierungseifer dürfe man nicht vergessen, dass eine Stadt kein Wirtschaftsunternehmen sei. Soziale und kulturelle Aufgaben dürften nicht einem Stadtmanagement nach dem ökonomischen Prinzip geopfert werden.
FDP will Steuern senken, sobald sich die wirtschaftliche Lage der Stadt stabilisiert hat
Stark gefährdet findet Rainer Quink, Fraktionsvorsitzender der FDP, die Haushaltskonsolidierung. Die Gründe dafür sieht er sowohl „außerhalb als auch innerhalb der Stadt“:
„Zum einen droht uns weiterhin eine nicht ausreichende Gegenfinanzierung der außerordentlichen Lasten aus der Zuweisung von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus den Kriegs- und Krisengebieten. Zum anderen geben einige Fraktionen vor, dem Bürger keine weiteren Lasten aufbürden zu wollen und verfolgen daher die Haushaltskonsolidierung nur mit eingeschränktem Engagement.“ Schulden würden als nicht so schlimm angesehen. Man hätte sich schon an sie gewöhnt, warum solle es nicht so weitergehen.
Quink: „Unsere Antwort darauf ist klar: weil es nicht sein kann, dass eine Generation auf Kosten der nachfolgenden konsumiert.“
Die vorgeschlagenen Maßnahmen hält die FDP-Fraktion für angemessen, zumal Bad Honnef eine Kommune mit einer der wohlhabendsten Bürgerschaft in Deutschland sei.
Deshalb findet er das Jammern über angeblich zu hohe Freibad- oder nicht leistbare Parkgebühren im Vergleich mit der Not fliehender Menschen „sehr verstörend und in keiner Weise nachvollziehbar“. Eine Gesellschaft sei dann solidarisch, wenn sich alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten beteiligten.
Mahnend spricht Quink von einer Gesellschaft, in der viele Menschen leben würden, die versuchten, aus dem System mehr herauszuholen als hineinzugeben. Dieses Denken müsse überwunden werden, da sonst auch die Integration der Immigranten nicht gelinge. Wenn Bad Honnef wirtschaftlich wieder auf gesunden Füßen stehe, müssten als erstes die Steuern wieder gesenkt werden, fordert Quink.
CDU: Trotz hoher Flüchtlingskosten soll Handlungsfähig zurückgewonnen werden
Die Bemühungen des Bürgermeisters zur Konsolidierung des Haushalts will auch die CDU unterstützen. Das teilten der Fraktionsvorsitzende Sebastian Wolff und seine Stellvertreterin Petra Kansy mit. Trotz der zusätzlichen Kosten durch die Flüchtlingskrise sei es der Fraktion wichtig, dass die Stadt Bad Honnef ihre finanzielle Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit zurückgewinne. Nur so könnten wichtige Weichenstellungen für die Zukunft, wie etwa das integrierte Stadtentwicklungskonzept, in Angriff genommen werden.
Der Vorsitzende des CDU Stadtverbands, Dr. Bernhard Spies, erklärte, die Partei werde die wichtigen Zukunftsfragen im Rahmen von Arbeitsgruppen behandeln und weitere Vorschläge machen.
Wissen will die CDU Fraktion, inwieweit die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und die Kosten für die Flüchtlinge im Haushalt separat betrachtet und bewertet werden können. Deshalb soll Bürgermeister Otto Neuhoff eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht einholen. Sebastian Wolff: „Dies erscheint wichtig, da der Haushaltsausgleich für Bad Honnef aus eigener Anstrengung 2017 erreicht werden könnte.“
