Stadtjugendring: "Das muss man nicht 14 Monate lang prüfen" – Informationspolitik und Zahlungsmoral der Verwaltung ein Problem

Bad Honnef | Der Streit zwischen der Verwaltung und dem Stadtjugendring wird rauher. Nachdem Bürgermeisterin Wally Feiden dem ehrenamtlich tätigen Stadtjugendring im General-Anzeiger „vorschnelles Handeln“ vorgeworfen und Verzögerungen bei der Verwaltungsarbeit mit Personalmangel entschuldigt hat, schlägt dieser zurück: Es könne keine Rede davon sein, dass der Stadtjugendring ‚vorschnell‘ Beitragsrechnungen erstellt habe. Und: Einen sonnenklaren Fall müsse man nicht über ein Jahr lang prüfen.

„Nachdem die Verwaltung fast 14 Monate gebraucht hat, um festzustellen, dass ihre eigenen Beitragssatzungen Gültigkeit besitzen, hatte sie uns mitgeteilt, dass sie sich über die geltenden Richtlinien nicht hinwegsetzen und sie die infrage stehenden Beiträge nicht übernehmen kann“, so Marcelo Peerenboom, zuständig für Personal und Finanzen. Die Verwaltung habe genau darüber informiert, wer von den 18 betroffenen Eltern wie viel zu zahlen hätte. Daran habe sich der Stadtjugendring gehalten und folgerichtig die Rechnungen erstellt. Insofern verwundere der Vorwurf, vorschnell gehandelt zu haben.

„Bei uns dauern Vorgänge eben nicht 14 Monate, sondern manchmal nur 14 Stunden“, so Peerenboom gegenüber honnefshopping.de.

Die Satzungen, deren Gültigkeit die Stadt festgestellt hat, besagten, dass Eltern, die ein Kind in der OGS und ein Kind in einer Kita haben, den höheren Beitrag zahlten; den niedrigeren übernimmt die Stadt.

Peerenboom: „Wenn der eine Beitrag 0 Euro ist und der andere 150 Euro, ist der Fall sonnenklar. Das muss man nicht 14 Monate lang prüfen.“

Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass seit Kürzungen der Rechnungen durch die Stadt der Stadtjugendring seit Mai 2012 bis heute hohe Beträge vorfinanziert habe.

Peerenboom kritisiert auch die schlechte Informationspolitik der Stadt, die nicht nur in diesem speziellen Fall deutlich würde.

Nach den Erfahrungen des Stadtjugendring sei die Informationspolitik seit der Einrichtung des städtischen Jugendamtes  ein grundsätzliches Problem. „Hier weiß offenbar manchmal die rechte Hand nicht, was die linke tut“, so Peerenboom.

Als Beispiel verweist er auf einen Vertrag mit der Stadt für die beiden Jugendzentren, in dem geregelt ist, dass die Stadt ihren Zuschuss in vierteljährlichen Abschlägen im Voraus an den Stadtjugendring auszahlt. Mal würde das geschehen, mal aber, wie zu Beginn des 3. Quartals, „müssen wir dem Geld förmlich hinterher rennen“. Am 01.07.2012 hätte der Zuschuss gezahlt werden müssen, eingegangen sei  er am 14.08.2012. Vorausgegangen sei die Ankündigung, einen Gerichtsvollzieher einschalten zu wollen, so der Finanz-Verantwortliche. Es sei um einen Betrag von rund 34.000 Euro gegangen, den die Stadt mit mehr als sechswöchiger Verspätung ausgezahlt hätte, „weil der Mitarbeiter es ‚vergessen‘ hatte“.

Alles nur auf den Personalmangel zurückzuführen, hält der Stadtjugendring  für eine unglaubwürdige Schutzbehauptung. Die Rechtslage in Bezug auf die OGS-Beiträge zu prüfen, brauche wenige Stunden, aber keine Monate. Und Rechnungen pünktlich zu bezahlen, verlange auch keinen riesigen Mitarbeiterstab, sondern gewissenhafte und zuverlässige Mitarbeiter.

Peerenboom: „Solche Vorkommnisse hat es zu den Zeiten nicht gegeben, als für Bad Honnef noch das Kreisjugendamt in Siegburg zuständig war. Dort war die Zusammenarbeit vorbildlich.“

Der Stadtjugendring hatte im Vorfeld immer vor einem eigenen Jugendamt gewarnt, weil er befürchtete,  nicht nur das kleinste Jugendamt in NRW zu bekommen, sondern womöglich auch das schlechteste. „Diese Befürchtung scheint sich leider zu bewahrheiten“, so Peerenboom.