Köln/Rhein-Sieg – Die geplante Strukturreform des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Nordrhein-Westfalen sorgt bei mehreren Verkehrsverbünden und Aufgabenträgern für erhebliche Bedenken. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) plant im Zuge einer Novellierung des ÖPNVG NRW eine grundlegende Neuordnung der Zuständigkeiten, um die Organisation des SPNV effizienter und einheitlicher zu gestalten.
Grundsätzlich unterstützen die beteiligten Verbünde go.Rheinland, der Aachener Verkehrsverbund (AVV) und der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) das Ziel einer besseren Effizienz. Der vorliegende Gesetzentwurf wird jedoch als ungeeignet bewertet. Nach Einschätzung der Verbünde würde die Umsetzung in der jetzigen Form bewährte Strukturen zerschlagen und den Kommunen neue finanzielle sowie organisatorische Risiken aufbürden, während das Land weitreichende Eingriffsrechte erhielte.
In einer gemeinsamen Stellungnahme mit den weiteren Aufgabenträgern für den SPNV – dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) – verweisen die Verbünde auf zahlreiche offene Fragen. Demnach seien weder Transformationskosten für die geplante neue Anstalt „Schiene.NRW“ ermittelt noch die tatsächlichen Synergieeffekte nachweisbar. Auch die angestrebte Umsetzung bis Anfang 2027 wird als unrealistisch eingeschätzt.
Begleitende Gutachten untermauern die Kritik. Ein kommunalverfassungsrechtliches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form verfassungswidrig wäre. Ein weiteres Gutachten zu Finanzrisiken weist auf mögliche erhebliche Mehrkosten für Kommunen hin, falls bestehende Kreditverträge im Zuge der Reform angepasst oder neu abgeschlossen werden müssten. Zudem werden methodische Mängel in den bisherigen Bewertungsgrundlagen der Reform festgestellt, insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Die Verkehrsverbünde sehen in der aktuellen Gesetzesfassung nicht nur Risiken für bestehende Strukturen, sondern auch für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt. Vorgesehen ist eine Kürzung der Mittel für die Verbünde um etwa die Hälfte, was nach Einschätzung der Beteiligten zentrale Projekte der Verkehrswende gefährden könnte.
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Darüber hinaus wird kritisiert, dass das Reformvorhaben über das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel einer Optimierung der SPNV-Strukturen hinausgehe und die Gesamtorganisation des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen infrage stelle. Auch die Sicherung bestehender Arbeitsplätze im Nahverkehr, wie sie von der Landesregierung zugesagt wurde, erscheint unter den geplanten Rahmenbedingungen nicht gewährleistet.
Die Aufgabenträger und Verbünde fordern daher umfassende Änderungen am Gesetzentwurf sowie eine erneute inhaltliche und rechtliche Prüfung der geplanten Neuordnung.
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