Rhein-Sieg-Kreis. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht erheblichen Korrekturbedarf am Haushaltsentwurf des Rhein-Sieg-Kreises für 2027. Sie kritisiert zusätzliche Stellen und die geplante Erhöhung der Kreisumlage, die Städte und Gemeinden bis 2030 mit rund 200 Millionen Euro zusätzlich belasten könnte.
Die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis müssen sich auf weiter steigende finanzielle Belastungen einstellen. Nach Berechnungen der SPD-Kreistagsfraktion summieren sich die zusätzlichen Kosten durch die geplante Entwicklung der Kreisumlage bis 2030 auf rund 200 Millionen Euro. Die Fraktion will deshalb den Haushaltsentwurf für 2027 auf Einsparmöglichkeiten überprüfen.
Die Ausgaben des Kreises sollen im kommenden Jahr um rund 95 Millionen Euro steigen. Gleichzeitig fällt die geplante Kreisumlage höher aus als ursprünglich vorgesehen. Die SPD sieht daher die Notwendigkeit, geplante Ausgaben kritisch zu hinterfragen.
„Alle 19 Kommunen wollen kein Benehmen zu diesem Kreishaushalt herstellen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass wir Korrekturen an diesem Haushalt vornehmen müssen“, erklärt Sara Zorlu, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Zwölf neue Stellen im Kreishaushalt
Kritisch bewertet die Fraktion insbesondere die im Haushaltsentwurf vorgesehenen zwölf neuen Stellen. Sie fordert eine Prüfung, ob sämtliche Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung ausgeschöpft wurden und sich mögliche Defizite durch andere Maßnahmen auffangen lassen.
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„Bei 12 neuen Planstellen haben wir Zweifel, ob alle Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen worden sind“, sagt Michael Richter, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion.
Kreisumlage soll weiter steigen
Besonders deutlich fällt die Kritik an der geplanten Kreisumlage aus. Über sie finanzieren die Städte und Gemeinden einen Teil der Aufgaben des Rhein-Sieg-Kreises.
Ursprünglich war für 2027 ein Umlagesatz von 32,95 Prozent vorgesehen. Im aktuellen Entwurf sind es 33,95 Prozent. Für die Folgejahre erwartet die SPD weitere Anhebungen: auf 37,24 Prozent im Jahr 2028 und auf 39,49 Prozent bis 2030.
Nach den Berechnungen der Fraktion müssen die Kommunen dadurch bereits 2027 rund zehn Millionen Euro mehr aufbringen als ursprünglich geplant. Bis 2030 könnte sich die zusätzliche Belastung gegenüber den bisherigen Erwartungen auf insgesamt rund 200 Millionen Euro summieren.
Sankt Augustin und Hennef besonders im Blick
Wie stark sich die Entwicklung auf einzelne Kommunen auswirken könnte, zeigen die Berechnungen für Sankt Augustin und Hennef. Gegenüber der ursprünglichen Planung erwartet die SPD perspektivisch rund 20 Millionen Euro zusätzliche Belastung für Sankt Augustin und etwa 16 Millionen Euro für Hennef.
Ömer Kirli, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, warnt vor möglichen Folgen für die kommunalen Haushalte. Wenn den Städten und Gemeinden finanzieller Spielraum fehle, könne dies auch die Bürgerinnen und Bürger treffen – etwa durch höhere Grundsteuern oder Einschränkungen bei örtlichen Angeboten.
Die SPD will in den weiteren Haushaltsberatungen nach Einsparmöglichkeiten suchen. Dabei gehe es darum, wichtige öffentliche Angebote zu sichern und zugleich die finanziellen Folgen für die Städte und Gemeinden zu berücksichtigen.
Quelle: SPD Rhein-Sieg (redaktionell bearbeitet)
