Unzufriedenheit mit der Bauplanung und Genehmigung

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LeserInnenbrief
Foto: Pixabay/blende12 | bearbeitet: Hh

In Bad Honnef wird viel gebaut, wie die Bürger meinen unter Bedrohung und Zerstörung des historischen Stadtbildes und ohne städtische Steuerung.

Feststehend ist, dass die von der Stadt genehmigten konkreten Einzelprojekte auf Ablehnung und Protest stoßen. Es hat den Anschein, dass die Bauplanung versagt und Investoren die Stadt mit Bauvoranfragen in den unbeplanten Innenbereichen vor sich hertreibt.

Unbestritten ist auch, dass es in großen Teilen von Bad Honnef keinen wirksamen Bebauungsplan gibt. Der vorhandenen Bebauungsplan wurde vor längerer Zeit durch das Verwaltungsgericht Köln wegen eines Formfehlers aufgehoben. Da wäre es für Politik und Bauverwaltung doch an der Zeit gewesen neue Bebauungspläne, mit denen man Gestaltungswillen und Gestaltungsziele verwirklichen kann, zu erarbeiten und zu beraten.

Geschehen ist diesbezüglich herzlich wenig, man hat sich auf die Schließung von Baulücken konzentriert und konnte nur über die Hilfskonstruktion des § 34 Abs. 1 BauGB geringen Einfluss auf Bauvorhaben nehmen.

Das Ergebnis sind die von den Bewohnern abgelehnten, unansehnlichen, viereckigen und nicht ins Stadtbild passenden Wohnsilos.

Richtig stellt die Senioren Union der CDU fest, dass die Stadt über Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen ihre Einflussmöglichkeiten zurückgewinnen muss.

Das suggeriert, dass die Verwaltung und hier insbesondere der Geschäftsbereichsleiter Städtebau, gegenüber seinen Vorgängern Planung, Gestaltung und Charakter des gewachsenen Ortsbildes vernachlässigt hat. Erarbeitete Bebauungsplanentwürfe für Rhöndorf und Bad Honnef Mitte sind nicht entscheidungsreif. Die Fokussierung auf Gutachten für Radwege war wegen der Fördermittel offenbar wichtiger.

Es ist daher ersichtlich, dass die Bauverwaltung die Aufstellung von Bebauungsplänen oder Entwicklung von Gestaltungssatzungen, mit denen man die Gestaltungsmöglichkeiten und die Planungshoheit zurückgewinnen kann, sträflich vernachlässigt hat. Belegt wird die erkennbare Fehlentwicklung durch Verlust der städtischen Baukultur, der ortshistorischen Erscheinung und das baukulturelle Erbe der Stadt.

Verbesserungswürdig scheint auch das Verhältnis vom Verwaltung und Rat zu sein, wenn ein ausscheidendes Ratsmitglied, immerhin der Vorsitzendes des Ausschusses für Stadt- und Quartierentwicklung, Planen, Bauen und Digitalisierung, einen Mangel an Dialog im Rathaus als Grund für seinen Abschied benennt, dann muss dies nachdenklich machen. Wenn er dann erklärt: „Er ärgere sich über Alleingänge der Verwaltung bei der Vorbereitung existenzieller Planungsthemen“, dann scheint vor allem im Geschäftsbereich Städtebau etwas im Argen zu liegen.

Auch beim Wohnprojekt St. Josef ist der Eindruck entstanden, dass der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtrat ausgetrickst wurde. Anders ist die Erklärung der SPD Fraktion zu diesem Komplex, sie wünsche sich mehr Vertrauen, zeitnahe Information und mehr demokratischen Meinungsaustausch, nicht zu verstehen.

Gemeint war auch hier der Leiter des Geschäftsbereich Städtebau.

Die Gesamtschau bei Bauplanung und Baugenehmigungen ist in hohem Maße unbefriedigend, die Leserbriefe und Stellungnahmen belegen dies eindrucksvoll.

Mir scheint, dass hier nur eine radikale Lösung Abhilfe schafft. Dazu schlage ich vor, den zweiten Beigeordneten, als technischen Beigeordneten, wieder einzuführen. Von einem Wahlbeamten verspreche ich mir mehr Rücksicht auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger und eine bessere Kommunikation mit den gewählten Ratsvertretern.

Prof. Karlheinz Merten

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