SPD beklagt sich über schlechte Kooperation zwischen Politik und Verwaltung

Bad Honnef – Bei den Mitgliedern der SPD und der Grünen trat bei der letzten Sitzung im Ausschusses für Stadt- und Quartiersentwicklung, Planen, Bauen und Digitalisierung kurzzeitig eine Schockstarre ein. Sie hatten einen Antrag auf Rücknahme der Planungen der Bebauung des Sportplatzes der Gesamtschule St. Josef gestellt. Doch bevor die KommunalpolitikerInnen darüber diskutieren und abstimmen konnten, erklärte Bad Honnefs oberster Stadtplaner, Fabiano Pinto, die Sache sei entschieden, die Verwaltung habe bereits eine Baugenehmigung erteilt. Aufgrund der Rechtslage hätte sie keine andere Wahl gehabt. Die Fraktionen hatten es offensichtlich versäumt, fristgerecht einen formgerechten Antrag einzureichen. Die wiederum ließen wissen, sie hätten von der Genehmigung nichts gewusst.

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Im Nachhinein setzt sich die Bad Honnefer SPD nochmals mit dem Thema und der Entscheidung auseinander. Aus ihrer Sicht sei die Genehmigung der Bauvoranfrage des Erzbistums Köln durch die Verwaltung überhastet erteilt worden. Die Verwaltung hätte „vollkommen missachtet, dass bereits seit September 2021 ein gemeinsamer Antrag der SPD, der Grünen und FDP auf Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die Bebauung des Sportplatzes von 2017 vorlag“. Missachtet worden sei allerdings auch der „Spagat“ zwischen „den Bedarfen nach Wohnungsbau mit den Bedarfen der Schüler*innen und Lehrkräfte nach Bewegung und Sport“.

Fraktionsvorsitzender Guido Leiwig: “Nach unserem demokratischen Verständnis hätte bei der Brisanz dieses Themas im Konflikt zwischen Wohnungsbedarf und der Bedeutung von Sport- und Freizeitflächen für die Schüler*innen vor der Genehmigung des Bauvorhabens das Thema noch einmal zur Diskussion und Abstimmung gestellt werden müssen.“ Die SPD habe und werde immer großes Gewicht auf den Erhalt von Gemeinflächen und Sportflächen gerade für die Jugend legen. Der erfolgreiche Einsatz für den Erhalt des Hockeyplatzes sei dafür nur ein positives Beispiel. „Was die geplante Wohnbebauung an St. Josef und bei anderen Baumaßnahmen angeht, werden wir wie seit jeher unsere ganze Kraft für einen maximalen Anteil bezahlbaren Wohnraums einsetzen“, so Leiwig weiter.

Bezüglich der Zusammenarbeit mit der Verwaltung wünscht sich die SPD zukünftig mehr Vertrauen, zeitnahe Informationen und mehr demokratischen Meinungsaustausch, „um den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden“.

Laut General Anzeiger nannte das langjährige CDU-Ratsmitglied Hansjörg Tamoj „einen Mangel an Dialog im Rathaus“ als einen Grund für seinen Abschied aus der Kommunalpolitik im letzten Jahr. Er ärgere sich über Alleingänge der Verwaltung bei der Vorbereitung existenzieller Planungsthemen, so der GA.