Bad Honnef-Aegidienberg – In der vergangenen Sitzung des Aegidienberger Bezirksausschusses kritisierten Grüne und SPD die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Umstellung der Bebauungsplanung an der Ölbergstraße in Hövel auf ein beschleunigtes Verfahren nach § 13b des Baugesetzbuches. Damit sollte auf das Verfahren zur Bürgerbeteiligung und die Dokumentation von Umweltprüfungen verzichtet werden.
Die Grünen halten die Verfahrensänderung für ökologisch fatal und die geplante Bebauung für zu groß und zu dicht im Verhältnis zur Umgebungsbebauung. Damit verbinden sie die Forderung, die Flächenversiegelung zu minimieren, gefördertes Wohnen zu realisieren und Lärmschutz zu gewährleisten. In einer intensiven Diskussion haben auch
andere Fraktionen das Verfahren kritisiert. Der Umfang von Bebauung und Versiegelung, die Auswirkungen von Starkregenereignisse, das Erzielen von bezahlbarem Wohnen und die Verkehrsplanung wurden ebenfalls von anderen Fraktionen hinterfragt.
In einem beschleunigten Verfahren besteht keine Verpflichtung zu einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Erörterung, keine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Der Flächennutzungsplan kann nachträglich ohne Öffentlichkeitsbeteiligung oder Genehmigung durch die Kommunalaufsicht an den Bebauungsplan angepasst werden. Für Eingriffe, zum Beispiel den Naturschutz betreffend, ist kein Ausgleich, zum Beispiel Ersatzpflanzungen, erforderlich und die Pflicht zu einer eingehenden Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichts entfällt.
Die anwesenden Vertreter des Investors nahmen offen zu den Themen Stellung. Auch wenn viele der Fragen nicht abschließend beantwortet werden konnten – so muss zum Beispiel die Verkehrsführung noch mit dem Land abgestimmt werden – bleibt doch der positive Eindruck, dass die Themen ernst genommen werden und eine einvernehmliche Lösung für das Projekt angestrebt wird. Unterstrichen wurde dieses Bemühen durch den Vorschlag von Seiten des Vorhabenträgers, auf das beschleunigte Verfahren zu Gunsten des regulären Verfahrens zu verzichten.
Der daraufhin veränderte Beschlussvorschlag und der zusätzliche Beschluss zur Bürger:innenbeteiligung wurden bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit angenommen. Die positive Resonanz von Bürger:innen nach der Sitzung spricht dafür, dass die Kommunalpolitiker:innen besorgte Anfragen der Bürger:innen im Vorfeld ernst nehmen.
Und es ist gut und richtig, dass dieses große Projekt jetzt auch endlich in den Medien einer breiten Öffentlichkeit publik gemacht wird. Denn dieses Projekt ist sicher nicht mit dem Bauprojekt in ländlicher Region in Hennef zu vergleichen, das unlängst ausführlich als „Mauschelei“ in der Berichterstattung zerrissen wurde.
Irina Briese
Sachkundige Bürgerin im Aegidienberger Bezirksausschuss für
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Beim beschleunigten Verfahren nach 13 BBG soll nicht auf Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltschutz verzichtet werden. Das sind nur vorgeschobene Gründe. Es geht nur um mögliche Klagen, die auch im normalen Vefahren nicht ausgeschlossen sind. Das Verfahren soll die Bebauung beschleunigen. Endlich mal eine Bescheunigung und Vereinfachung im Gesetz und in Aegidienberg wird das abgelehnt. Armes Deutschland!