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Bettina Bähr-Losse: "Leute haben es satt, nicht gefragt zu werden"

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Bad Honnef | Sie will es anders machen, Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen miteinbeziehen, denn: “Die Leute haben es satt, nicht gefragt zu werden.” Das sagte Bettina Bähr-Losse, SPD-Bundestagskandidatin der SPD, auf ihrer ersten Pressekonferenz am Freitag in Bad Honnef. Für den Rhein-Sieg-Kreis zieht sie in den Wahlkampf und muss sich mit ihrem CDU-Kontrahenten und früheren Bundesminister Norbert Röttgen auseinandersetzen. 

Von dem unterscheide sie sich gewaltig: durch ihren Beruf, ihre Nähe zu Bürgerinnen und Bürger und die aktive Mitarbeit zum Beispiel im Frauenhilfeverein. Im Gegensatz zu Berufspolitikern wie Röttgen sei sie unabhängig, könne jederzeit wieder als Rechtsanwältin für Familienrecht arbeiten. Außerdem wüssten Wählerinnen und Wähler ja bei Röttgen nie so genau, was er eigentlich wolle. Das habe man ja bei seiner Kandidatur als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl gesehen.

 

Gleiche Bildung für alle

 

Aber es sei nicht Bähr-Losses Hauptaufgabe, gegen Mitbewerber zu kämpfen, sondern sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Land einzusetzen. Darauf käme es an, hier gäbe es viel zu tun.

Ein wichtiges Thema ist für Sie die Gleichheit bei den Bildungschancen. Jeder müsse hart für seinen Lebensunterhalt arbeiten, dass könne man aber nur mit einer guten Ausbildung. Die stünde jedem zu, unabhängig von Geldbeutel, Geschlecht und Herkunft. Selbstverständlich sei für sie die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sowie ein gesetzlich geregelter  Mindestlohn von 8.50 EUR.

Außerdem will sie sich als Bundestagsabgeordnete für den abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren, Gebührenfreiheit für Bildung und die Abschaffung des Betreuungsgeldes einsetzen.

 

Musikschule ist eine Pflichtleistung

 

Wo aber soll dafür das Geld herkommen? Für die Kreistagsabgeordnete mit Wohnsitz St. Augustin muss es zwingend zu einer Veränderung der Subventionspolitik kommen. Steuergeschenke für Reiche dürfe es ebenso wenig geben wie Geld für Banken, die Verluste aus risikoreichen Spekulationsgeschäften erwirtschaften. Nur dann sei es möglich, die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zu befriedigen.

Dabei wies Bähr-Losse auf die vielen verschuldeten Kommunen in Deutschland hin, zu denen auch Bad Honnef zählt. Was eine freiwillige Leistung und eine Pflichtleistung sei, müsse grundsätzlich neu definiert werden. Für sie ist klar: “Eine städtische Musikschule oder eine Stadtbücherei tragen zur Bildung und damit zur Existenssicherung bei. Hier darf es sich nicht um freiwillige Leistungen handeln. Da müssen Gesetz geändert werden.”

Der Schaden sei für die Allgemeinheit bedeutend größer, wenn auf Grund fehlender Bildung die Menschen keine Arbeit fänden, dann würden sie das Sozial- und Gesundheitssystem beanspruchen, was für die Kommune und die Gesellschaft noch viel kostspieliger wäre.

 

Unterstützung für den Mittelstand

 

Die populäre Auffassung vieler Politiker, dass starke Schultern mehr Belastungen zu tragen hätten, sieht sie differenzierter. Wirtschaftliche Stärke erreiche man durch Kreativität und Selbstbestimmung. So will sie unbedingt den Mittelstand, die Einzelhändler vor Ort unterstützen. Hier sei es ganz wichtig, dass der Staat auch dazu beiträgt, dass die Infrastruktur den Anforderungen angepasst wird. So müssten verkehrstechnisch im Rheinland aktuell viele Brücken saniert werden, damit der Rhein nicht zu einer unüberbrückbaren Grenze würde.

Aber auch die Städte und Gemeinden müssten sich in den nächsten Jahrzehnten Veränderungen stellen. Interkommunale Zusammenarbeit sieht sie hier als große Herausforderung. Ein Zusammenwachsen von Städten und Gemeinden könne sie sich gut vorstellen – auch im Siebengebirge. Bähr-Losse: “Allerdings müssten dann auch einige Provinzfürsten von ihren absoluten Ansprüchen abrücken.”

 Foto: Mit Sprit sparendem Kleinwagen auf  Wahl-Tour: SPD-Bundestagskandidatin für den Rhein-Sieg-Kreis, Bettina Bähr-Losse

 

 

 

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  1. Sascha Lienesch

    22. Mai 2013 eingestellt am 11:26

    “Ich finde es schade, dass Frau Bähr-Losse mit Halbwahrheiten arbeitet. Sie ist nicht unabhängiger als Norbert Röttgen auch. Norbert Röttgen ist promovierter Jurist mit Anwaltszulassung am LG Köln und OLG Köln. Er könnte also auch direkt wieder als Anwalt arbeiten und braucht die Politik nicht, um sein Einkommen zu sichern. Zudem ist auch seine Frau als Anwältin tätig.

    Wettbewerb und Wahlkampf sind ja in Ordnung, Frau Bähr-Losse sollte aber nicht mit Halbwahrheiten arbeiten.

    Ob Frau Bähr-Losse zudem näher bei den Bürgerinnen und Bürgern ist, sei auch mal dahin gestellt. Norbert Röttgen hat sein Wahlkreisbüro in Königswinter und hat seit 1994 jede Bundestagswahl in der Erststimme direkt gewonnen. Die Bürgerinnen und Bürger würden ihm nicht das Vertrauen schenken, wenn sie meinen nicht gut vertreten zu werden.”

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Bürgerbegehren: “Rettet den Stadtgarten” – Unterschriftenliste

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“Seit heute liegt uns die bisher ausstehende Kostenschätzung der Stadt Bad Honnef vor. Dabei musste die Stadtverwaltung die Kosten beziffern, die auf sie zukommt, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Fazit: Wird die Bebauung des nördlichen Stadtgartens verhindert, „… existiert keine konkrete Planung als Basis für eine Kostenschätzung…“, so die Stadtverwaltung.

Gleichzeitig ist die Vorlage der Kostenschätzung der offizielle Startschuss für die am 19. Juli 2018 beginnende sechswöchige Unterschriftensammlung. Genau in der Zeit der Sommerferien müssen wir mindestens 1.658 gültige Unterschriften sammeln, damit der Aufstellungsbeschluss zur Bebauung aufgehoben werden kann.

Unterschreiben dürfen alle Einwohner*innen, die mindestens 16 Jahre alt und EU-Bürger*innen sind und zudem ihren Erstwohnsitz in Bad Honnef haben. Die Unterschriftenlisten, auf denen die Befürworter*innen auch ihre Adresse und ihr Geburtsdatum angeben müssen, werden nach Beendigung der Unterschriftensammlung von der Stadtverwaltung auf ihre Gültigkeit geprüft.

Erreichen wir das geforderte Unterschriften-Quorum, muss sich der Rat mit dem Bürgerbegehren auseinander setzen und entscheiden, diesem beizutreten (dann wäre die Bebauungsplanung aufgehoben) oder es abzulehnen (dann käme es zu einem Bürgerentscheid).

Am Freitag, dem 20. Juli 2018, startet die Unterschriftensammlung. Sechs Wochen lang wird jeden Freitag- und Samstag-Vormittag in der Bad Honnefer Fußgängerzone ein Stand aufgebaut, auf dem Listen ausgelegt werden, in welche die Bürger*innen ihre Daten und Unterschriften eintragen können. Zudem setzen wir auf Hausbesuche, um auch persönlich möglichst viele Bad Honnefer Bürger*innen anzusprechen.

Wir erhoffen uns mit dem Bürgerbegehren, dass der „verwunschene“ Stadtgartenteil keinesfalls bebaut, sondern ein wertvolles grünes Areal im Zentrum der Stadt erhalten bleibt, sinnvoll gepflegt und Bad Honnef um eine Perle reicher wird.

Für die Erreichung dieses Ziels haben wir eigens den gemeinnützigen Verein „Stadtgarten Bad Honnef e.V.“ gegründet. Zunächst ist unter dessen Dach das Bürgerbegehren angesiedelt, später – im Erfolgsfall – auch die Unterstützung von Stadtgarten-Projekten. In diesem Zusammenhang bitten wir um Geldspenden, durch welche die Kosten für Rechtsberatung, Plakatierung, Flyer, Banner usw. refinanziert werden sollen. Überschüssige Gelder fließen dann in Folgeprojekte. Alle Spender*innen erhalten einen Spendennachweis des Vereins.

Spendenkonto: DE75 5745 0120 0030 2846 73 bei der Sparkasse Neuwied.”

Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten”

Unterschriftenliste zum Download

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Bad Honnef

Sibi gewinnt Deutschlandfinale von Business@school

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Sibi
Das Siegerteam bei der Preisverleihung - Tim Stauf, Rebekka Ballering, Helene Balles, Joanna Baumann, Julius Langenbach und Dr. Andreas Dinger von BCG (v.l.n.r.) | Foto: Sibi

Bad Honnef-Rommersdorf. Das Team des Siebengebirgsgymnasiums Bad Honnef hat mit seiner Geschäftsidee „GrasSwipe“ den von der Boston Consulting Group BCG zum zwanzigsten Mal organisierten Wirtschaftswettbewerb für Schüler gewonnen. Joanna Baumann, Rebekka Ballering, Helene Balles, Julius Langenbach und Tim Stauf (alle 17) überzeugten die hochkarätig besetzte Wirtschaftsjury mit ihrer ausgereiften Geschäftsidee, umweltfreundliches Toilettenpapier aus Gras herzustellen.

Nach dem lokalen und regionalen Wettbewerb entschieden die Honnefer nun auch zunächst die mit neun Teams aus ganz Deutschland besetzte Vorrunde des bundesweiten Finales in München für sich. In der Endrunde traten sie dann gegen die Sieger der drei Vorrunden an und gewannen mit einer fundierten Präsentation überzeugend den Wettbewerb.

Die Sibischüler wurden ein Jahr lang in dem Projektkurs „Wirtschaft“ intensiv auch durch den ehemaligen SIBI-Schüler und Marco Vietinghoff und Teilnehmer des Vorjahres betreut. Das Projekt wird am Sibi zudem durch die Hans-Trappen-Stiftung und den Verein Ökonomie im Unterreicht e.V. unterstützt.

An dem Wettbewerb nehmen jährlich ca. 90 Schulen aus dem Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland teil. Ziel ist es, Schülern Wirtschaftsthemen praxisnah zu vermitteln: In drei Phasen lernen die Jugendlichen anhand konkreter Beispiele, Unternehmen zu analysieren, Markt und Wettbewerb zu verstehen und eine eigene Geschäftsidee inklusive Businessplan zu entwickeln. Das Siebengebirgsgymnasium Bad Honnef nimmt seit 15 Jahren regelmäßig an Business@school teil und konnte mehrfach schon den Regionalentscheid, noch nie aber das Finale in München gewinnen. (G.P.)

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Bad Honnef

Freizeitbad Grafenwerth: Wettbewerbe im Turmspringen und Balancieren

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Bad Honnef. Im Freizeitbad auf der Insel Grafenwerth finden am Sonntag, 24.06.2018, ab 12:00 Uhr Wettbewerbe im Turmspringen statt. Im „Arschbomben-Wettbewerb“ werden Siegerinnen und Sieger ermittelt. Geschicklichkeit und Akrobatik können auf der neuen Waterline gezeigt werden.

Teilnehmende sollten mindestens 14 Jahre alt sein. Tipps und Tricks gibt es von Profispringern des SV Neptun Aachen Benedikt Donay und Alexander Lube. Die Moderation übernimmt Chris Fuhrmann, die ehemalige Stimme der Dragons. (C.P.)

 

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