Bad Honnef | Sie will es anders machen, Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen miteinbeziehen, denn: „Die Leute haben es satt, nicht gefragt zu werden.“ Das sagte Bettina Bähr-Losse, SPD-Bundestagskandidatin der SPD, auf ihrer ersten Pressekonferenz am Freitag in Bad Honnef. Für den Rhein-Sieg-Kreis zieht sie in den Wahlkampf und muss sich mit ihrem CDU-Kontrahenten und früheren Bundesminister Norbert Röttgen auseinandersetzen.
Von dem unterscheide sie sich gewaltig: durch ihren Beruf, ihre Nähe zu Bürgerinnen und Bürger und die aktive Mitarbeit zum Beispiel im Frauenhilfeverein. Im Gegensatz zu Berufspolitikern wie Röttgen sei sie unabhängig, könne jederzeit wieder als Rechtsanwältin für Familienrecht arbeiten. Außerdem wüssten Wählerinnen und Wähler ja bei Röttgen nie so genau, was er eigentlich wolle. Das habe man ja bei seiner Kandidatur als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl gesehen.
Gleiche Bildung für alle
Aber es sei nicht Bähr-Losses Hauptaufgabe, gegen Mitbewerber zu kämpfen, sondern sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Land einzusetzen. Darauf käme es an, hier gäbe es viel zu tun.
Weitere Nachrichten
Ein wichtiges Thema ist für Sie die Gleichheit bei den Bildungschancen. Jeder müsse hart für seinen Lebensunterhalt arbeiten, dass könne man aber nur mit einer guten Ausbildung. Die stünde jedem zu, unabhängig von Geldbeutel, Geschlecht und Herkunft. Selbstverständlich sei für sie die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sowie ein gesetzlich geregelter Mindestlohn von 8.50 EUR.
Außerdem will sie sich als Bundestagsabgeordnete für den abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren, Gebührenfreiheit für Bildung und die Abschaffung des Betreuungsgeldes einsetzen.
Musikschule ist eine Pflichtleistung
Wo aber soll dafür das Geld herkommen? Für die Kreistagsabgeordnete mit Wohnsitz St. Augustin muss es zwingend zu einer Veränderung der Subventionspolitik kommen. Steuergeschenke für Reiche dürfe es ebenso wenig geben wie Geld für Banken, die Verluste aus risikoreichen Spekulationsgeschäften erwirtschaften. Nur dann sei es möglich, die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zu befriedigen.
Dabei wies Bähr-Losse auf die vielen verschuldeten Kommunen in Deutschland hin, zu denen auch Bad Honnef zählt. Was eine freiwillige Leistung und eine Pflichtleistung sei, müsse grundsätzlich neu definiert werden. Für sie ist klar: „Eine städtische Musikschule oder eine Stadtbücherei tragen zur Bildung und damit zur Existenssicherung bei. Hier darf es sich nicht um freiwillige Leistungen handeln. Da müssen Gesetz geändert werden.“
Der Schaden sei für die Allgemeinheit bedeutend größer, wenn auf Grund fehlender Bildung die Menschen keine Arbeit fänden, dann würden sie das Sozial- und Gesundheitssystem beanspruchen, was für die Kommune und die Gesellschaft noch viel kostspieliger wäre.
Unterstützung für den Mittelstand
Die populäre Auffassung vieler Politiker, dass starke Schultern mehr Belastungen zu tragen hätten, sieht sie differenzierter. Wirtschaftliche Stärke erreiche man durch Kreativität und Selbstbestimmung. So will sie unbedingt den Mittelstand, die Einzelhändler vor Ort unterstützen. Hier sei es ganz wichtig, dass der Staat auch dazu beiträgt, dass die Infrastruktur den Anforderungen angepasst wird. So müssten verkehrstechnisch im Rheinland aktuell viele Brücken saniert werden, damit der Rhein nicht zu einer unüberbrückbaren Grenze würde.
Aber auch die Städte und Gemeinden müssten sich in den nächsten Jahrzehnten Veränderungen stellen. Interkommunale Zusammenarbeit sieht sie hier als große Herausforderung. Ein Zusammenwachsen von Städten und Gemeinden könne sie sich gut vorstellen – auch im Siebengebirge. Bähr-Losse: „Allerdings müssten dann auch einige Provinzfürsten von ihren absoluten Ansprüchen abrücken.“
Foto: Mit Sprit sparendem Kleinwagen auf Wahl-Tour: SPD-Bundestagskandidatin für den Rhein-Sieg-Kreis, Bettina Bähr-Losse
„Ich finde es schade, dass Frau Bähr-Losse mit Halbwahrheiten arbeitet. Sie ist nicht unabhängiger als Norbert Röttgen auch. Norbert Röttgen ist promovierter Jurist mit Anwaltszulassung am LG Köln und OLG Köln. Er könnte also auch direkt wieder als Anwalt arbeiten und braucht die Politik nicht, um sein Einkommen zu sichern. Zudem ist auch seine Frau als Anwältin tätig.
Wettbewerb und Wahlkampf sind ja in Ordnung, Frau Bähr-Losse sollte aber nicht mit Halbwahrheiten arbeiten.
Ob Frau Bähr-Losse zudem näher bei den Bürgerinnen und Bürgern ist, sei auch mal dahin gestellt. Norbert Röttgen hat sein Wahlkreisbüro in Königswinter und hat seit 1994 jede Bundestagswahl in der Erststimme direkt gewonnen. Die Bürgerinnen und Bürger würden ihm nicht das Vertrauen schenken, wenn sie meinen nicht gut vertreten zu werden.“