Brötchentaste bleibt, Parken 50 Cent pro halbe Stunde – Aber: Haushaltssanierung muss auch anders gehen

Bad Honnef | Wie viel den jetzt und was überhaupt? Bei der Stadt wurde eine überörtliche Prüfung nach dem Landesrecht vorgenommen. Das Ergebnis der Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) sieht nicht gut aus. Im Vergleich mit anderen Städten schneidet Honnef zwar nicht am schlechtesten ab, aber auch nicht ausreichend. Der Super-Gau droht nach wie vor. Wenn nicht entscheidend gegengesteuert wird. Aber wie?

Rettung im Bad geht nach der gpa nur über Steuer- und Gebührenpolitik und über eine optimierte Immobilienwirtschaft. Die Stadt müsse sich überlegen, welche Immobilien und welchen Grund und Boden sie behalten wolle. Schließlich stehe Eigentum nicht nur für Sicherheit, sondern auch für Verantwortung. Das Ergebnis sieht man bei den Schulen und Sportstätten.

Da Gebühren gesetzmäßig vor Steuern stehen, ist die Verwaltung schon einige Zeit unter ihrem Bürgermeister Otto Neuhoff dabei zu prüfen, wo gespart und kassiert werden kann.

Jetzt lag dem Haupt- und Finanzauschuss die Vorlage einer neuen Parkgebührenordnung vor. Die sieht unter anderem den Wegfall der „Brötchentaste“ (freies Parken bis 15 Minuten) und eine Anhebung der Gebühren um 50 Cent pro halbe Stunde vor. Außerdem sollen die Parkplätze am Stadion Menzenberger Stadion und Lohfelder Straße gegenüber der Berck-sur-Mer-Brücke bewirtschaftet werden.

Nicht mit der Mehrheit. Die CDU will nicht auf die Brötchentaste verzichten, weil sie glaubt, so würde die Innenstadt gerettet, die Grünen wollen keine kostenpflichtigen Parkplätze in der Nähe von Freizeit- und Erholungseinrichtungen. Bürgermeister Neuhoff wollte keinen Streit und nahm die Verwaltungsvorlage bis zur Vorlage eines Parkgesamtkonzeptes im Juni zur Überarbeitung wieder zurück. Stattdessen spielte die SPD-Fraktion die Retterin in der Not und schlug den Kompromiss vor, die Brötchentaste beizubehalten und die 50 Cent pro halbe Stunde zu beschließen.

Zuvor machte Klaus Munk von der SPD gemeinsame Sache mit Hansjörg Tamoj, indem er ebenfalls wie der Christdemokrat sein Unverständnis über die Beibehaltung der Brötchentaste äußerte. Munk ging noch einen Schritt weiter und schlug vor, die dann anfallenden Parkgebühren könnten ja von den Geschäftsleuten zurückerstattet werden. Was in anderen Städten Usus ist.

Der liberale Rainer Quink wunderte sich erst recht über den Sanierungswirrwarr, zumal man sich noch eine Stunde zuvor darauf verständigt hatte, das Projekt „Haushaltssanierung“ konsequent durchzuführen. Und das ist eben nur über Gebührenerhöhung möglich und über Steuern. Was aber auch gleich wieder Nachteile mit sich bringt. Denn bei Mehreinnahmen durch Gebühren steigt gleichzeitig die Kreisumlage und bei Steuereinnahmen kassiert das Land kräftig mit. Neuhoff: „Das ist alles ziemlich verrückt.“

Verrückt fand Hansjörg Tamoj die Logik der Gemeindeprüfungsanstalt, nur über Gebühren und Steuern die Haushaltslage verbessern zu können. Denn höhere Gebühren betreffen vor allem die freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel bei der OGS und den Kindergärten. „Das trifft in erster Linie die sozial schwächer gestellten Familien, das kann doch nicht sein“, so der Rechtsanwalt.

Neuhoff resümierte: Wenn Bad Honnef nach vorne kommen wolle, müsse gespart und müssten Gebühren erhöht werden. „Tun wir das nicht, machen es irgendwann andere für uns.“ Man müsse sich vergegenwärtigen, allein der Verzicht auf die Brötchentaste würde etwa 15000 Euro in die Stadtkasse spülen, das sei in etwa der Betrag, mit dem man bei der Sportstättennutzungsgebühr die Vereine für ihre Jugendarbeit entlasten wolle.

Fest steht, Steuer- und Gebührenanpassungen bleiben eingeplant, über verschiedene Einzelmaßnahmen sollen Sanierungserfolge erzielt werden. Fest steht für CDU und SPD auch, dass die Familien-, Kinder- und Jugendpolitik darunter nicht leiden darf. SPD-Vorsitzender Guido Leiwig: „Das sage ich so klar, damit es die Öffentlichkeit auch weiß.“

Bürgerblock-Fraktionschef Karl-Heinz Dißmann sieht allerdings die Gefahr, dass bei diesem Ansatz die freiwillligen Leistungen steigen werden und weiß: „Die Geschenke, die wir verteilen, brechen uns das Genick.“

Das Beste kam zum Schluss von der Grünen Gabriele Clooth-Hoffmeister. Ständige Erhöhung von Gebühren und Steuern trügen die Gremien der Grünen nicht mit. „Haushaltssanierung muss auch anders gehen“.

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