Bad Honnef. Der Bürgerblock Bad Honnef (BB) sieht die geplante Quartiersentwicklung im Bereich Selhof Süd nach der Vorlage des Gutachtens von NRW.URBAN als gescheitert an. In einer Pressemitteilung erklärt die Fraktion, das Vorhaben sei aus ihrer Sicht nicht mehr realisierbar. Zugleich warnt sie vor langfristigen Folgen für den Wohnungsmarkt, die Bevölkerungsentwicklung und die Finanzlage der Stadt.
Nach Angaben des Bürgerblocks habe das Gutachten deutlich gemacht, dass eine Entwicklung des Gebiets im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht umsetzbar sei. Damit sei auch die Chance vertan, im Selhofer Süden ein klimaneutrales Wohnquartier mit preisgedämpftem Wohnraum zu schaffen.
Die Co-Fraktionsvorsitzende Katja Kramer-Dißmann erklärte laut Mitteilung, nur mit Unterstützung von NRW.URBAN hätte sich das Quartier entwickeln lassen. Die gescheiterten Bemühungen der vergangenen Jahre hätten dies gezeigt. Der Bürgerblock akzeptiere die nun eingeschlagene Richtung und lege das Projekt „Bad Honnef Süd“ endgültig zu den Akten.
Hans-Heribert Krahe äußerte nach Angaben des Bürgerblocks Zweifel an den Bewertungen, die gegen eine Bebauung sprechen. Aus Sicht der Fraktion hätten einzelne Argumente differenzierter betrachtet werden können. Teilweise dränge sich der Eindruck auf, ideologische Vorbehalte hätten die Bewertung beeinflusst. Der Bürgerblock hält nach eigenen Angaben weiterhin eine maßvolle Bebauung mit dem Erhalt grüner Schneisen für möglich und verweist auf vergleichbare Quartiersentwicklungen in anderen Kommunen.
Die Fraktion ist zudem überzeugt, dass die bereits vorhandenen Erschließungsgebiete den zukünftigen Wohnraumbedarf in Bad Honnef nicht decken können. Insbesondere junge Familien und Menschen mit geringerem Einkommen würden künftig Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In der Mitteilung wird außerdem prognostiziert, dass sich die Mietpreise im gesetzlichen Rahmen weiter erhöhen könnten.
Der Bürgerblock befürchtet darüber hinaus Auswirkungen auf die demografische Entwicklung der Stadt. Weniger junge Familien könnten langfristig zu sinkenden Schülerzahlen und Problemen beim Erhalt von Grund- und weiterführenden Schulen führen. Gleichzeitig warnt die Fraktion vor finanziellen Folgen für den städtischen Haushalt. Rückläufige Einkommensteueranteile und geringere Grundsteuereinnahmen könnten nach Einschätzung des Bürgerblocks die Finanzierung der kommunalen Infrastruktur zusätzlich erschweren.
In ihrer Stellungnahme nutzt die Fraktion die Gelegenheit auch für einen politischen Rückblick. Sie verweist auf frühere Entscheidungen des Stadtrates, die der Bürgerblock nach eigenen Angaben nicht mitgetragen habe. Genannt werden unter anderem der Erhalt und geplante Umbau der ehemaligen Hauptschule KASCH, die Entwicklung des Rheincafés auf der Insel Grafenwerth sowie die Haushaltsentwicklung der vergangenen Jahre. Die daraus entstandenen Probleme seien überwiegend vor der Amtszeit des heutigen Bürgermeisters Philipp Herzog entstanden und fielen nun in dessen Amtszeit an, heißt es in der Mitteilung.
Hintergrund der aktuellen Debatte ist das Gutachten von NRW.URBAN zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Selhof Süd. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Entwicklungsmaßnahme im Sinne des Allgemeinwohls derzeit nicht vorliegen. Die Ergebnisse sollen nach Angaben der Stadt im September im Planungsausschuss ausführlich beraten werden.
Es ist zu begrüßen, dass der Bürgerblock das Thema „Selhof-Süd“ zu den Akten gelegt hat. Daran sollte er sich auch künftig messen lassen.
Der Rat unserer Stadt möge den Blick nun auf die großen Zukunftsfragen richten: Klimaanpassung, Wasserrückhalt, Kaltluftversorgung, Artenvielfalt, Gesundheit und eine lebenswerte Stadt für alle Generationen. Das Klimaanpassungskonzept liefert dafür gute Ansätze.
„Lebensfreude verbürgt“ heißt, wertvolle Grünräume zu bewahren, bestehende Quartiere klimaangepasst weiterzuentwickeln und vielfältige, bezahlbare und generationengerechte Wohnformen im vorhandenen Stadtgefüge zu fördern.
Bravo! Das Eintreten der CDU und des Bürgerblocks für bezahlbaren oder „preisgedämpften“ Wohnraum ist unbedingt zu begrüßen: ein weites Betätigungsfeld, lange schon. Nur braucht es m.M.nach dafür andere und vor allem schnellere Lösungen als der „Neubau auf der grünen Wiese“.
Ein Festhalten an der Wachstumsideologie der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts zeugt nicht davon, bisher die Zeichen der Zeit verstanden zu haben: Die Kinder der viel zitierten „jungen Familien“, für die hier oder dort gebaut werden soll, werden leider gar nicht erst geboren oder können auch nicht mehr – wie es aussieht – zu uns kommen. Diese Entwicklung ist global und wird sich durch ein Neubaugebiet hier oder da auch nicht mehr umkehren lassen: die Bevölkerung schrumpft und zwar spätestens in 20 Jahren erheblich.
Aber die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen, sind jetzt und hier schon lange da und werden anteilig auch nicht weniger. Sie brauchen schnellere Lösungen als die Erschließung von Baugebieten, was gerne mal 10 Jahre und länger dauert.
Gegen – in der Tat zu befürchtende – weiter steigende Mieten gibt es schneller wirkende und erprobte Mittel, die Bad Honnef bisher nicht genutzt hat:
qualifizierter Mietspiegel, Mietpreisbremse und Mietendeckel, Zweckentfremdungssatzung gegen spekulativen Leerstand (und dessen konsequente Verfolgung), Vereinfachung von kommunalem Baurecht für Umnutzung und Umbauten z.B. in (jetzt schon und erst recht in Zukunft) leerstehenden Einfamilienhäusern, aber auch Bürogebäuden.
Das sind Ideen, die „städtebaulich sinnvoll, rechtlich tragbar und ökologisch verantwortbar“ sind, und zwar sofort – wenn man es denn politisch will. Auf geht’s, liebe Bürger-Verteter im Stadtrat!
Sehr gut! Dass die Pläne für Selhof-Süd ad Acta gelegt werden. Als letzte weitläufig zusammenhängende unbebaute Fläche, die auch bisher Schutz genossen hat als Grundwasserschutzgebiet ist es wichtig, diese zu erhalten. Nicht nur Klimatechnisch!
Abgesehen davon kann ich Erna nur zustimmen. Als Familie in Bad Honnef ist es mittlerweile unerschwinglich geworden, eigenen Wohnraum zu kaufen, familiengerechten Wohnraum zu mieten, geschweige denn davon, selbst einen Bau eines Eigenheimes zu finanzieren. Selbst wenn beide Elternteile im Mittelstand arbeiten, lässt sich das als Familie nicht mehr finanzieren. Ein Armutszeugnis, will sich die Stadt als familienfreundlich darstellen. Nicht mehr für Mittelständler. Wenn man sich die letzten Neubauten in Bad Honnef anschaut, es wurde nahezu nur noch hochpreisig, mit gehobenen oder Höchststandard gebaut. Für die meisten Familien nicht finanzierbar. Es muss eine Deckelung her oder eine Senkung für die Preise von Eigenheimen und ebenso den Grundsteuern. Wo soll es denn enden, wenn schon neue Eigentumswohnungen nahezu den gleichen Wert eines Eigenheimes plus Gartengrundstück haben. Ein Beispiel nur von neuen Angeboten, 2-Zimmer Eigentumswohnung jenseits von 300.000 EUR.
Besser Leerstand vermeiden, es gibt genug in Bad Honnef und Umgebung. Die Rechte von Vermietern sichern, damit sie sich wieder „trauen“ zu vermieten.
Daher ein Appell an die Stadtvertreter, wenn man sich als familienfreundliche Stadt darstellen möchte, dann sollte man auch für die Familien handeln. Für Alle und nicht nur für die Bestverdiener.
An US (w, m, d?):
Mal unabhängig von Selhof-Süd: Sie glauben, Wohnen wird weniger teuer, wenn man nichts Neues zusätzlich baut?
Ich gebe Us recht. Wer in Bad Honnef Wohnungen in größerem Stil baut, sind Investoren und denen geht es nur um Profit. Siehe all die fantasielosen Baukästen vor allem in Rhöndorf. Es sind ausschließlich Luxuseigentumswohnungen, die hauptsächlich von reichen Rentnern/Pensionären gekauft werden. Beim Bauvorhaben am Saynschen Hof wurden den Immobilieneigentümern ihre Grundstücke „abgeluchst“, auch mit dem Totschlagargument „ca. 30% sozialer Wohnungsbau“. Das Areal ist bis heute nur eine eingezäunte Brache. Es war von Anfang klar, daß auf solch einem Filetstück niemals sozialer Wohnungsbau stattfinden würde, da dieser keinen Gewinn abwirft. Genauso stand es dann ja auch in der Zeitung „Aus Renditegründen werden es Eigentumswohnungen“ und ebenso würde es sich auch bei Selhof-Süd abspielen. In Bad Honnef gab es früher echten sozialen Wohnungsbau, dessen Gebäude von der Stadt aber profitabel verkauft wurden. Aber jetzt jammern, daß sozialer Wohnungsbau fehlt. Die Politik selbst ist der Hauptpreistreiber im Wohnungsbau. Davon abgesehen ist die Stadt pleite, wovon will sie die Mietdifferenz der Sozialwohnungen finanzieren. Selhof-Süd muß als grüne Lunge und Naherholungsgebiet erhalten bleiben.
Stichwort: „Fantasielosen Baukästen vor allem in Rhöndorf“. Damit das so nicht weitergeht sollten wir aktuell das Grundstück Nachtigallenweg 5 besonders im Auge behalten.
Sie denken an eine Wohnungsbau-Stasi?
Wohnungsbau-Stasi? Keine Ahnung was das sein soll. Nein, ich denke an rechtsgültige Bebauungspläne auf der einen Seite und mögliche Ausnahmen und Befreiungen nach §31 BauGB auf der anderen Seite, die dann einen anderen Baukörper zur Folge haben, als im Bebauungsplan eigentlich vorgesehen.
Wer sich Wohnen in Honnef nicht leisten kann, dem steht ja die ganze Welt offen. In Chorweiler oder Tannenbusch soll es auch sehr schön sein.
Vielen Dank für diese bemerkenswert klare Beschreibung dessen, wie eine soziale Stadt gerade nicht aussehen sollte. Ich wünsche mir eine Stadt, in der Einkommen nicht darüber entscheidet, ob man dazugehören darf. Eine Stadt mit bezahlbarem Wohnen, sozialer Mischung und Platz für Familien, Ältere und Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen. „Lebensfreude verbürgt“ sollte nicht unter Einkommensvorbehalt stehen.