Rhein-Sieg-Kreis – „Die Isolierung der Corona bedingten Mehraufwendungen im Kreishaushalt und die dadurch mögliche Senkung der Kreisumlage ist das richtige Signal“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl, den Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP zum Kreishaushalt.
„Die SPD-Kreistagsfraktion hat diese Isolierung bereits am 05.02.2021 als Antrag eingebracht“, so die finanzpolitische Sprecherin, Nicole Männig-Güney. „Es ist erfreulich, dass die Mehrheit im Kreistag unserer Auffassung folgt. Anstatt unserem Antrag in diesem Punkt zuzustimmen einen eigenen einzubringen zeugt jedoch von schlechtem politischem Stil“, so die Finanzpolitikerin weiter.
„Der Antrag von CDU/GRÜNEN und FDP springt darüber hinaus zu kurz und entlastet die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis nicht in dem Maße, dass finanzpolitische mögliche wäre“, so Männig-Güney. „Wir halten sowohl die Veranschlagung eines globalen Minderaufwandes von 1% im Haushalt für vertretbar sowie die Weitergabe der Mittel der Kosten der Unterkunft aus dem Jahr 2020 an die Städte und Gemeinden“, so Waldästl.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt damit die Forderung der 19 Bürgermeister*innen und der Kämmerer und stellt sich an die Seite der Städte und Gemeinden. „Wir können nicht von den Stadt- und Gemeinderäten massive Einsparungen und Grundsteuererhöhungen erwarten und uns selbst keine Ausgabegrenze setzen“, so Waldästl. „Die Deckelung der Kreisumlage und somit die nachhaltige Entwicklung der Kreisfinanzen ist eine Frage der Solidarität in der kommunalen Familie“, so der Fraktionschef.
„Unser Antrag vom 05.02 steht für eine nachhaltige Konsolidierung der Kreisfinanzen und einer Entlastung der Kommunen, um die Grundsteuerspirale für die Bürger*innen zu stoppen“, sagt Waldästl abschließend.
Ein Beitrag der SPD-Kreistagsfraktion
