Rhein-Sieg-Kreis – Beim liberalen Talk mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Teutrine, Vorsitzender der Jungen Gruppe innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion und ehemaliger JuLi-Vorsitzender, ging es in dieser Woche um die Frage „Was bringt die Ampel der jungen Generation?“ – ein wichtiges Thema, da bei der Bundestagswahl im September 2021 überdurchschnittlich viele junge Wähler für die FDP gestimmt haben. Die FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig hatte ihren Kollegen daher zu diesem Online-Austausch eingeladen, an dem rund 40 Mitglieder der FDP Rhein-Sieg teilnahmen.
In seinem Impulsvortrag betonte Teutrine, dass sich die Ampelregierung allein durch das Interesse für die Anliegen der jungen Generation von der Vorgängerregierung unterscheide. So seien bereits verschiedene Initiativen angestoßen worden, die speziell den Jugendlichen helfen: Der zunächst nur für Wohngeldempfänger geplante Heizkostenzuschuss wird nun auf Initiative von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auch an Auszubildende und Bafög-Empfänger gezahlt. Und das Bafög, das in den letzten Jahren immer weniger Studierende in Anspruch nahmen, soll reformiert werden, damit es in Zukunft auch unabhängig vom Einkommen der Eltern ausgezahlt werden kann. Zudem wird nach acht Jahren endlich die Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro angehoben. Auch dies kommt vielen Jugendlichen mit einem Nebenjob zugute.
Als FDP-Sprecher für das Bürgergeld setzt sich Teutrine besonders für Jugendliche aus Hartz-IV-Familien ein: Diese dürfen von einem 450 Euro-Nebenjob nur 170 Euro behalten, da ab dem Freibetrag von 100 Euro 80 Prozent auf den Hartz-IV-Satz angerechnet werden. „Das ist mehr als der Spitzensteuersatz und damit bestraft der Staat den Leistungswillen dieser jungen Menschen. Das ist gefährlich und setzt sich in den Köpfen fest. Die Jugendlichen haben ohnehin schon einen schweren Start und dann bremst der Staat sie auch noch aus“, kritisiert Teutrine, der zudem überzeugt ist, dass die junge Generation von der Ampelregierung größere Reformen gerade im Sozialbereich erwartet.
„Erstwähler, die ihre Stimme der FDP gegeben haben, nannten die Sicherung der Sozialsysteme und der Rente als ihre wichtigsten Anliegen. Sie wollen nicht nur kleine Verbesserungen, sondern Perspektiven für die nächsten 20 bis 30 Jahre“, so Teutrine. Aktuell fließe ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes und die Hälfte des Bundeshaushaltes in den Sozialbereich. „Doch davon wird jeder dritte Euro für Bürokratismus ausgegeben. Das müssen wir ändern. Wir wollen die Sozialleistungen nicht kürzen, sondern dafür sorgen, dass sie bei den Menschen ankommen“, erklärte der Bundespolitiker.
In der anschließenden Diskussion ging es um die Auswirkungen der Pandemie auf die junge Generation, das neue Startchancenpaket für 4000 allgemeine und berufsbildende Schulen in besonders schwierigen Stadtteilen – in Nordrhein-Westfalen als Talentschulen bekannt – und natürlich auch um die Impfpflicht – ein Thema, das die Liberalen quer durch alle Generationen bewegt. Jens Teutrine selbst ist eher gegen eine allgemeine Impfpflicht: „Liberale müssen bei der Begründung einer allgemeinen Impfpflicht sehr vorsichtig sein. Aber wir müssen auch die Argumente der Befürworter akzeptieren. Bei diesem Thema gibt es in der FDP tatsächlich eine Vielfalt an Meinungen.“
Ein Beitrag des FDP Kreisverbands Rhein-Sieg
