Bad Honnef/Rhein-Sieg-Kreis – Die Sicherung der wohnortnahen medizinischen Versorgung ist ein wichtiges Anliegen für die SPD-Kreistagsfraktion. Durch die Schließung der Geburtsstation im Cura Krankenhaus Bad Honnef ist das Thema wieder auf die Agenda der Kreispolitik gelangt.
Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg hatte bereits im Mai 2020 einen Antrag eingebracht, um einen Gesundheits- und Pflegeplan 2030 für den Rhein-Sieg-Kreis zu entwickeln. „Wir müssen als Kreis unsere Vorstellungen entwickeln, wie eine wohnortnahe und sichere Gesundheitsversorgung in einem Flächenkreis aussehen kann und dieses Anliegen aktiv gegenüber dem Land NRW vertreten“, so Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. „Aus wahltaktischen Gründen hat die Koalition von CDU und GRÜNEN den Antrag 2020 bedauerlicher Weise abgelehnt“, so der Sozialdemokrat.
Umso erfreulicher, dass es nun eine gemeinsame und überparteiliche Linie zur Sicherung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung gibt. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir uns auf eine gemeinsame Resolution zur Sicherstellung der geburtsmedizinischen Versorgung im Rhein-Sieg-Kreis und Neuwied verständigen konnten und damit deutlich machen, dass es eine Lösung für die Geburten im Siebengebirgsraum und angrenzenden Rheinland-Pfalz geben muss“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Katja Ruiters.
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN,FDP und SPD haben sich darüber hinaus auf einen Begleitbeschluss geeinigt, der deutlich macht, dass der Rhein-Sieg-Kreis selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen und nicht auf die Krankenhausplanung des Landes NRW warten kann. „Der klare Auftrag an die kommunale Gesundheitskonferenz unsere Anforderung als ländlicher Flächenkreis an die Krankenhausplanung zu formulieren ist notwendig und richtig“, so Waldästl. „Wir können nicht bei jeder (Teil-)Schließung reagieren, sondern müssen eigenständig agieren und unsere Perspektive parteiübergreifend in Richtung der Landesregierung darstellen“, so Waldästl abschließend.
Ein Beitrag der SPD-Fraktion im Kreistag
