Rhein-Sieg-Kreis – Nach Ansicht der SPD- und FDP-Fraktionen im Kreistag hat der vom Landrat eingeschlagene Sonderweg bei der Verimpfung des Sonderkontingents AstraZeneca für Ü-60jährige bei der betroffenen Bevölkerung im Rhein-Sieg-Kreis für massive Verärgerung gesorgt. Die Fraktionen haben daher für die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 21.4. beantragt, Landrat Sebastian Schuster eine Rüge zu erteilen.
Während in den meisten Kreisen und Städten in NRW die Verimpfung in den Impfzentren und die Terminvergabe über das Portal der Kassenärztlichen Vereinigung erfolge, hätte der Landrat kurz vor den Osterfeiertagen entschieden, dass im Rhein-Sieg-Kreis ausgewählte Hausarztpraxen diese Aufgabe übernehmen sollten. Dies sei jedoch weder mit den Hausarztpraxen rechtzeitig und ausreichend abgestimmt noch gegenüber den Bürgern im Rhein-Sieg-Kreis zufriedenstellend kommuniziert worden, so SPD und FDP.
„Noch heute erreichen uns Mails und Anrufe von Bürgern, die sich vor allem über die katastrophale Kommunikation durch das Presseamt und das Gesundheitsamt beklagen“, erklärt Christian Koch, der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Denis Waldästl kritisiert: „Auf Anfragen gab es nur automatisierte Antworten, das Gesundheitsamt war tagelang überhaupt nicht zu erreichen.“
Auch die Entscheidung des Landrats, 200 Impf-IDs für Termine im Impfzentrum an Bürger zu vergeben, die sich per Mail bei ihm beschwert hätten, kritisieren die beiden Fraktionen nach wie vor scharf. Über die Kriterien der Auswahl und vor allem die Rechtsgrundlage dieser Vergabe habe der Landrat bis heute keine zufriedenstellende Erklärung abgegeben.
Die intransparente Vorgehensweise und die schlechte Kommunikation hätten das Vertrauen der Bevölkerung in die vom Kreis organisierte Impfkampagne und die Kompetenz von Verwaltung und Gesundheitsamt erschüttert. Auf eine Entschuldigung warteten die Betroffenen bis heute.
Landrat Schuster sei laut SPD und FDP nach wie vor überzeugt, alles richtig gemacht zu haben“, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden und stellen fest: „Dies können wir dem Landrat nicht durchgehen lassen.“
