Bad Honnef – Ein Prestigeprojekt gerät ins Wanken: Letzten Freitag urteilte das Verwaltungsgericht Köln, die Planungen auf der Insel Grafenwerth seien teilweise rechtswidrig. Konkret geht es dabei um die Bauabschnitte 2 und 3.
Angestrengt hatte das Verfahren der BUND. Die Naturschützer fühlen sich durch das Urteil bestätigt. Die Befreiung sei kein Vehikel, alle möglichen privaten oder kommunalen Sonderwünsche gegen Natur- und Landschaftsschutz zuzulassen, kommentierten sie in einer Pressemeldung. Aber auch Kreis und Stadt zeigten sich mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Die bisherigen Baumaßnahmen hätten Rechtssicherheit gewonnen, so Bad Honnefs Bürgermeister Otto Neuhoff
Von Irritation spricht nun die SPD Bad Honnef: “Es sei schon erstaunlich, wie Kreisverwaltung und Stadt eine Teilniederlage in einen Erfolg umzudeuten versuchen. Immerhin sind Kernbereiche der Gesamtkonzeption vom Verwaltungsgericht vorerst wegen großer Bedenken gestoppt worden.”
SPD Ratsmitglied Wolfram Freudenberg: “Mit dieser auffällig zur Schau getragenen „Zufriedenheit“ mit dem Gerichtsurteil sollen meines Erachtens nachweisliche Planungsfehler im Landschaftsschutzgebiet vertuscht werden. Der Stadtrat beauftragte Planungen, die auf der Insel nicht möglich sind (Sitztreppen am Ufer, Bühne etc.).”
Die SPD habe im letzten Umweltausschuss ökologische Verbesserungen bzw. Nachbesserungsforderungen beantragt, sei aber überstimmt worden. Weiter weist Freudenberg auf Kostensteigerungen beim ersten Bauabschnitt hin. “Steuergelder sollten besser und sorgfältiger eingesetzt werden“.
SPD-Bürgermeisterkandidat Klaus Munk erinnert an die letzte Debatte, bei der es um eventuelle Planungsänderungen ging und zitiert Bürgermeister Otto Neuhoff: “Es sei nun genug geplant.”
Munk weiter: “Offensichtlich war es das nicht. Nur hätte er sich das nicht erst vom Gericht bestätigen lassen müssen. Eigentlich ist es anerkannte Regel guter Führung, derart weitreichende, kostenintensive Planungen auch im Zuge der Realisierung regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen.“
