Rhein-Sieg-Kreis – Klimaschutz scheint für die Mehrheitsfraktionen Schwarz-Grün im Kreistag nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Im Umweltausschuss am 2. Februar 2021 lehnten die Vertreter*Innen von CDU und Grünen sowohl die Klimaschutzanträge der SPD zum Haushalt als auch den Wunsch eine Sondersitzung des Umweltausschusses zur Beratung der Haushaltsanträge ab. Dazu SPD-Fraktionschef Denis Waldästl: „Es ist schon erstaunlich, wenn der Landrat in seinem Vorbericht zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22 Klimaschutz als erstes strategisches Ziel erwähnt und die ihn tragenden Mehrheitsfraktionen aus CDU und Grüne Haushaltsanträge zu diesen Politikfeldern, abgesehen von zwei eigenen Anträgen, statt im Fachausschuss nur im Finanzausschuss erörtern wollen.“
Peinlich, wenn es sich beim CDU/Grünen-Antrag zur Einrichtung eines Klimaschutzfonds auch noch um einen recycelten SPD-Antrag aus den Jahren 2007 und 2013 handelt, der damals von Schwarz-Grün abgelehnt wurden, wie Tobias Leuning, SPD-Kreistagsabgeordneter aus Swisttal, feststellte. Schon damals hatte die SPD einen Fonds für Zukunft und Nachhaltigkeit vorgeschlagen, um erneuerbare Energien und Energieeinsparung zu fördern und die Kommunen dabei zu unterstützen.
Für Werner Albrecht, umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, ist es unverständlich, dass Kreisverwaltung und Ausschussvorsitzender nicht von sich aus die den Ausschuss betreffenden Produktbereiche des Doppelhaushaltes, wie Umwelt-, Klimaschutz und Landwirtschaft, zur Beratung auf die Tagesordnung gesetzt haben. Nicht beraten werden konnten so die SPD-Anträge, jährlich einen Klimaschutzpreis in Höhe von 10.000 € auszuloben, der vorbildliche Klimaschutzprojekte in Kindertagesstätten, Schulen / Berufskollegs sowie von Vereinen, Unternehmen und Studierenden würdigt, sowie die Vor-Ort-Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg auszubauen.
Dazu Albrecht und Waldästl: „Warum gibt es denn überhaupt einen Fachausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft, wenn dieser nicht einmal die Haushaltsbereiche der ihn betreffenden Politikfelder erörtert? Denn der Haushalt stellt nun einmal die Basis dar, um auf diesen Politikfeldern tätig zu werden.“ Um den Klimaschutz im Rhein-Sieg-Kreis in der laufenden Wahlperiode voranzubringen, hat die SPD-Kreistagsfraktion jetzt noch einmal schriftlich eine Sondersitzung des Umweltausschusses vor der Sitzung des Finanzausschusses beantragt.
Ein Beitrag der SPD-Kreistagsfraktion
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