Weihnachtsgeschenke: Parkscheinautomaten, Parkgebühren, Gerechtigkeit

Bad Honnef | Für den Ziepchesplatz sollen neue Zeiten anbrechen. Dort, wo auch die Gastronomie bisher kostenlos Parkplätze anbieten konnte, muss wohl bald bezahlt werden. Jedenfalls will das die Verwaltung.

Die hat empfohlen, an mehreren Stellen in der Stadt in Zukunft Gebühren fürs Parken von Minis, SUV’s und anderen Fahrzeugen zu verlangen. In der Regel sollen Parkscheinautomaten aufgestellt werden. Aber auch die „Brötchentaste“ soll nicht mehr gedrückt werden können. Allein diese Maßnahme könnte im Monat 4.500 EUR einbringen.

Für die einen eine längst überfällige Entscheidung. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Quink findet das mehr als gerecht gegenüber den Anliegern, die eine Jahresgebühr für freies Parken zahlen müssen, während Nicht-Anlieger bei Auslage der Parkscheibe das Portemonnaie zulassen können. Es sei denn, die wenigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind zufällig rechtzeitig zur Stelle. Andererseits will die Verwaltung aber auch erreichen, dass Anlieger, denen es möglich ist, auf eigenem Grund und Boden parken und nicht auf öffentlichen Flächen Parkplätze zum Beispiel für Touristen blockieren.

Berechtigt ist sicherlich die Angst der Einzelhändler vor ausbleibender Kundschaft. Das Entrichten von Parkgebühren und der Wegfall der Brötchentaste wird so manchen davon abhalten, mal schnell in die City zu düsen um sich ein Brötchen oder eine Zeitung zu kaufen. Die Stadt erhofft sich wiederum, dass gerade durch den Wegfall der Kurzparker Kunden länger in der Innenstadt shoppen werden. Weitere Vorteile, die nicht in der Verwaltungsvorlage stehen: Durch weniger Verkehrsbewegung Entlastung der Umwelt, Schutz des Straßenbelags vor SUV-Schäden und mehr Barrierefreiheit.

Dass Städte mit Parkgebühren Millionen scheffeln, beweist zum Beispiel Hannover. Dort kassierte die Stadt 2014 allein 6,2 Millionen EUR, Köln sogar über 20 Millionen. Richtige Kalkulation ist allerdings Voraussetzung. So musste die Stadt Siegburg Lehrgeld bezahlen, weil sie die Gebühren in neuen Parkzonen zu hoch ansetzte. Statt ausgerechneten 60.000 EUR kamen deshalb in verschiedenen Zonen nur 5.000 rein. Ziepchesplatz und Drachenfelsstraße sollen gut 6.400 EUR im Jahr einbringen, Alexander-von-Humbolt-Str. und Giradetallee sogar rund 15.000 EUR.

Clever: Geschäftsleute in anderen Gemeinden haben selbst Parkflächen gepachtet und angeboten, konnten sich somit nicht nur einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, sondern auch zusätzlich überzeugende Gewinne erzielen.

Hier sollen Parkgebühren erhoben werden:

• Lohfelder Straße (Parkplatz an der Berck-sur-Mer-Brücke und der Schotterparkplatz neben dem Asylbewerberheim – Besucher des Freibades sollen 1 EUR zahlen).
• Menzenberger Straße gegenüber vom Stadion.
• Alexander-von Humboldt-Straße und Girardetallee.
• „Am Spitzenbach“
• Die Straßenzüge im Zentrum sollen sukzessive mit einem Parkscheinautomaten versehen werden. Zunächst die Bernhard-Klein-Straße, Clemens-Adams-Straße und die Rommersdorfer Straße.
• Für Lehrerparkplätze soll eine jährliche Gebühr von 200,00 EUR erhoben werden, was einer monatlichen Gebühr von 16,67 EUR entspricht. Außerdem soll auf den Lehrerparkplätzen in der Bergstraße und im Rheingoldweg jeweils ein Parkscheinautomat eingerichtet werden.
• Ziepchesplatz und Drachenfelsstraße, sobald eine Alternative für Langzeitparker geschaffen wird.
• Aegidiusplatz. Die Anwohner mit Bewohnerparkausweis sollen weiterhin im oberen Teil des Aegidiusplatzes die Möglichkeit zum Parken erhalten.
• Das kostenlose Parken für eine Dauer von 15 Minuten (Brötchentaste) soll abgeschafft, dafür Parkgebühren minutengenau abgerechnet werden.

Sitzung Verkehrsausschuss
2.12.2015, 18 Uhr, Sitzungsraum 001, Rathaus