Bad Honnef – Mehr als 22.000 Menschen haben vor dem Landtag ein lautes Zeichen für eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Arbeit in NRW gesetzt. Die Plenardebatte am 26.10.2023 hat allerdings deutlich gemacht, dass die Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen die Zeichen einer der größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes nicht hören wollen und ebenso verkennen, dass die Reduzierung von Öffnungszeiten, Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen bei gemeinnützigen Trägern bereits heute Realität ist. Das leise Sterben der sozialen Infrastruktur in NRW hat begonnen.
Aus diesem Grund motiviert die Arbeiterwohlfahrt alle Menschen in NRW, sich mit ihrer Sorge um die soziale Infrastruktur direkt an den Landtagspräsidenten zu wenden.
„Die 22.000 Menschen, die sich vor dem Landtag für eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Arbeit in NRW starkgemacht haben, waren nur ein Ausschnitt derer, denen die öffentliche Daseinsvorsorge am Herzen liegt: Die Menschen in NRW sind auf verlässliche und hochwertige Bildung ihrer Kinder in Kitas und Offenen Ganztagsschulen angewiesen. Sie können es sich nicht leisten, monatelang nach einem Pflegeplatz für ihre Eltern zu suchen, den sie dann kaum noch finanzieren können. Ihnen ist es nicht egal, wenn chronisch kranke Menschen oder Menschen mit Behinderung keinen Arbeits- oder Therapieplatz finden, sie finden es unverantwortlich, dass Menschen ein halbes Jahr auf Schuldnerberatung warten, und für inakzeptabel, dass Familien-, Sexual- und Migrationsberatungen eingestellt werden müssen. Die ausreichend vorhandenen finanziellen Mittel in diesem Land müssen richtig verteilt und eingesetzt würden, damit sich die Menschen in NRW um die Zukunft ihrer Daseinsvorsorge keine Sorgen machen müssen, sagt Michael Mommer, Geschäftsführer der AWO NRW.
Fassungslos zeigt sich die AWO, über die Aussage von Landtagsmitgliedern, das Land hätte die Tarifsteigerungen bei den Freien Trägern nicht verhandelt und sehe daher keine Veranlassung, die Gehaltssteigerungen zu kompensieren. Gemeinsam mit den Eltern, Angehörigen und Nutzer*innen der sozialen Angebote fordert sie das Land Nordrhein-Westfalen auf, sich seiner sozialen Verantwortung zu stellen. Statt nur mit den Fingern auf Bund und Kommunen zu zeigen, solle es seine Verantwortung gegenüber seinen über 18 Millionen Einwohner*innen wahrnehmen.
