Bad Honnef. Der Umgang von CDU und Bürgerblock mit dem Ergebnis des Bürgerbegehrens offenbart ein erstaunliches Demokratie-Verständnis. Anstatt die Bedenken der immerhin 4000 Bürger ernst zu nehmen, ignoriert man das Votum und fährt fort als wäre nichts gewesen.
Dass sich trotz der von der Verwaltung veranlassten Verlegung der Unterschriftensammlung in die Zeit der Sommerferien so viele Unterschriften sammeln ließen, ist ein deutlicher Hinweis, dass die Bürger nicht alles hinnehmen, was sich der Rat einfallen lässt. Doch statt auf Kommunikation setzen Bürgerblock und CDU auf ein beherztes „Weiter so“.
Besonders perfide ist die Argumentation des Bürgerblocks, mit der er von der Initiative verlangt, gleich einen Strauß von Lösungen für die städtischen Probleme zu liefern. Lieber Bürgerblock, dafür sind Sie gewählt worden, und Sie hatten genügend Zeit, die Probleme anzugehen. Es ist nicht die Aufgabe einer Initiative, der es um den Erhalt von Grünflächen geht, Lösungen für den Erhalt der Schulen, Kindergärten, und Infrastruktur zu liefern. Was dem Rat in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, wird eine Bürgerinitiative gewiss nicht schaffen.
Besonders ärgerlich ist aber die Argumentation des Bürgerblocks, der Initiative ging es um „Mein Wohl vor Allgemeinwohl“. Das ist nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass sich der Bürgerblock seine Pläne nicht durch Argumente durchkreuzen lassen will – frei nach dem Motto, wir haben recht, nur die Bürger begreifen das nicht. Das passt ins Bild, wie sich der „Bürger“block für die Interessen der Bürger einsetzt.
Walther Wuttke, Bad Honnef
