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Leserpost: “… wir haben recht, nur die Bürger begreifen das nicht.”

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Grünflächen

Bad Honnef. Der Umgang von CDU und Bürgerblock mit dem Ergebnis des Bürgerbegehrens offenbart ein erstaunliches Demokratie-Verständnis. Anstatt die Bedenken der immerhin 4000 Bürger ernst zu nehmen, ignoriert man das Votum und fährt fort als wäre nichts gewesen.

Dass sich trotz der von der Verwaltung veranlassten Verlegung der Unterschriftensammlung in die Zeit der Sommerferien so viele Unterschriften sammeln ließen, ist ein deutlicher Hinweis, dass die Bürger nicht alles hinnehmen, was sich der Rat einfallen lässt. Doch statt auf Kommunikation setzen Bürgerblock und CDU auf ein beherztes „Weiter so“.

Besonders perfide ist die Argumentation des Bürgerblocks, mit der er von der Initiative verlangt, gleich einen Strauß von Lösungen für die städtischen Probleme zu liefern. Lieber Bürgerblock, dafür sind Sie gewählt worden, und Sie hatten genügend Zeit, die Probleme anzugehen. Es ist nicht die Aufgabe einer Initiative, der es um den Erhalt von Grünflächen geht, Lösungen für den Erhalt der Schulen, Kindergärten, und Infrastruktur zu liefern. Was dem Rat in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, wird eine Bürgerinitiative gewiss nicht schaffen.

Besonders ärgerlich ist aber die Argumentation des Bürgerblocks, der Initiative ging es um „Mein Wohl vor Allgemeinwohl“. Das ist nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass sich der Bürgerblock seine Pläne nicht durch Argumente durchkreuzen lassen will – frei nach dem Motto, wir haben recht, nur die Bürger begreifen das nicht. Das passt ins Bild, wie sich der „Bürger“block für die Interessen der Bürger einsetzt.

Walther Wuttke, Bad Honnef

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Leserinnenpost: Ja zum Baustopp!

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Den Aussagen, die Herr Ost in seinem Leserbrief vom 3. Januar 2019 im GA auf Seite 18 trifft, möchte ich entschieden widersprechen: Den Mitgliedern unserer Bürgerinitiative Egoismus vorzuwerfen, halte ich angesichts von 4.416 Unterschriften beim Bürgerbegehren für ziemlich verwegen. Ich selbst wohne in der Bahnhofstraße und kämpfe als Gründungsmitglied der Bürgerinitiative und als mündige Bürgerin aus politischer Verantwortung für die Einhaltung von Werten, die zur Identität unserer Stadt gehören: Stadtgrün, Lebensqualität und Räume für Erholung und Freizeitgestaltung.

Der Löwe bleibt: Wer hätte das je bestritten? Aber unmittelbar neben dem Löwen soll eine Zufahrtsstraße gebaut werden. Damit wird auch der mittlere Teil des Stadtgartens erheblich geschädigt. Herr Ost fordert eine Prüfung des Bauvorhabens, ohne zu konkretisieren, was denn nun geprüft werden sollte. Denn alle prüfungsrelevanten Faktoren sind bekannt: der Dauerstresslärm von Bahn und B42, der an sich schon jede Wohnbebauung ausschließt, die Schadstoff- und Feinstaubbelastung durch schwerölbetriebene Schiffe, Bahn und B42, das Überschwemmungsgebiet, das nach §78 Wasserhaushaltsgesetz eine Wohnbebauung ausschließt, und das wertvolle Biotop mit streng geschützten Tierarten, das die bekannten thermischen Defizite unserer Stadt auszugleichen versucht. Außerdem hat der Bauausschuss in seinem Beschluss, den nördlichen Stadtgarten zu bebauen, ausdrücklich den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt. Was also sollte noch geprüft werden?

Herr Ost verschweigt obendrein, dass der Gesetzgeber ausdrücklich den Bürgerinnen und Bürgern nur zu Beginn des Bauleitplanverfahrens die einzige Chance bietet, das Bauprojekt zu verhindern. Am Ende einer Prüfung besteht diese Chance nicht mehr. Alle Bauprojekte, bei denen dieser Termin versäumt wurde, werden von der Stadt durchgezogen: Floßweg, Sportfläche St. Josef, Hockey- und Bolzplatz. Deshalb können nur jetzt die Bürgerinnen und Bürger die einzige Chance, die sie haben, nutzen, ein völlig unsinniges Bauprojekt zu verhindern, indem sie beim Bürgerentscheid mit JA zum Baustopp stimmen.

Heike de Weerth, Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“

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Kontroverse um „Schmuddelecke“

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In meinem Leserbrief habe ich die Formulierung unmissverständlich in den Zusammenhang von Feinstaubbelastung und Lärm von B 42 und Bundesbahn gestellt und betont, dass es für Familien mit Kindern gesündere Baugebiete auch in Bad Honnef gibt.

Mir geht es um den Erhalt von Stadtgrün und ich hätte als Stadtgrün auch das Baumschulwäldchen gern erhalten.

Wie Herr Lübberin, billige auch ich jedem zu, anderer Meinung zu sein. Setze mich im Meinungsstreit auch gern kämpferisch auseinander. Dabei wähle ich, je nach Bedeutung, als Waffe Florett oder Säbel.

Wer allerdings Worte bewusst und gewollt aus dem Zusammenhang löst um dadurch Effekt zu erhaschen, der verliert meinen Respekt.

Da wechselt Herr Lübberin in der Auseinandersetzung von Florett oder Säbel auf Mistgabel und das gefällt mir nicht.

PS.: Auch mit einer Mistgabel lässt sich Feinstaub und Lärm nicht aus der „Schmuddelecke entfernen.

K. Merten

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Leserpost: Bürgerentscheid – Replik auf K. Merten

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Als gebürtiger Honnefer, der einen Teil seiner Jugend in der Alexander-von-Humboldt-Str. gewohnt hat, schaue ich mit Interesse auf die Debatte um den anstehenden Bürgerentscheid. Das Thema bringt erfreulicherweise allenthalben Menschen ins Gespräch, auch solche, die sich bisher nicht oder kaum kannten.

Schade ist, wie viele Mitbürger sich dann dazu bekennen, dass sie noch nie einen Fuß auf das fragliche Gelände gesetzt haben. Das sollte sich ändern! Manchmal schaffen auch prägnante Begriffe Aufmerksamkeit und Neugier. Insofern bin ich Herrn K. Merten dankbar für seinen Leserbrief vom 13.12.18 (Herr Merten ficht bekanntlich mit großem Elan auf der Seite der „Park“-Erhalter). Plastischer als er kann man einen Slogan nicht formulieren: „Bauen in der Schmuddelecke“. In meinen Augen beschreibt es den derzeitigen Zustand dort sehr gut.

Ich billige jedem zu, da auch anderer Meinung zu sein. Bloß, liebe Honnefer, macht euch die Mühe und seht es euch an bevor ihr abstimmt.

Und wenn es um die Frage geht, was man auch in der Nähe von B42 und Bahn heutzutage baulich daraus machen kann, dann liebe Mitbürger werft mal einen flüchtigen Blick auf das, was im ehemaligen Nachtigallenwäldchen in Rhöndorf entstanden ist. Im Übrigen erscheint mir beispielsweise auch das Wohnen in der unteren Giradetallee, am unteren Spitzenbach, in den „Petersbauten“ oder auf dem Gelände der ehem. Drachenquelle nicht eben wie ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Aber auch da kann man natürlich anderer Meinung sein.

Gerd Lübberin

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