Vernetzen

Titel

SPD-Verkehrskonzept: Die Innenstadt braucht Autos – Kritik an Fördernachlässigkeit der Stadt

Beitrag

| am

SPD Bad Honnef bereitet sich auf das Wahljahr 2017 vor

Bad Honnef | 2017 wird ein Superwahljahr.  Am 14. Mai wählt NRW einen neuen Landtag und  im September sind Bundestagswahlen. Heute stellten der SPD-Vorsitzende Tobias Karsten, Fraktionsvorsitzender Guido Leiwig und SPD-Ladtagskandidat Denis Waldästl im roten “Hauptquartier” in der Hauptstraße 100 die Positionen der Sozialdemokraten vor.

Eine der Hauptforderungen: Bezahlbarer Wohnungsbau für alle. Dafür hat die Landesregierung das Volumen der Wohnraumförderung für 2016/17 von ursprünglich  800 Millionen EUR auf 1.1 Milliarden erhöht.

Damit dieses Geld nicht versickert, sondern auch die Menschen in Bad Honnef hochwertigen Wohnraum zu finanzierbaren Mieten nutzen können, fordert Guido Leiwig Handlungskonzepte. Eine Korrektur brachte seine Ratsfraktion bereits beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISek) ein.  Sie will eine Quote von 25 Prozent für bezahlbaren Wohnraum festlegen.

So erteilt Leiwig  Planungskonzepten mit ausschließlich Einfamilienhäusern eine Absage und fordert einen entsprechenden Anteil an Mehrfamilienhäusern.  Angesichts der wenigen Bauflächen in Bad Honnef benötige man auch für Neubürger mehr Wohnraum.

Keine weitere Erhöhung der Grundsteuer B

Mit Sorge betrachtet Leiwig die Wirtschaftsentwicklung in der Innenstadt, vor allem nach der Schließung der Kaiser’s-Filiale. Die City lebe von ihrer städtebaulichen Anmutung und den Geschäften.

Sichern will er die Zukunft der Geschäfte unter anderem mit einer freizügigen Autopolitik. PKW  seien wichtig für die Innenstadt, damit die Kunden zum Einkaufen fahren könnten.

Auch den idyllischen Marktbereich sieht der Fraktionsvorsitzende  durch Audi und Co. nicht gefährdet. Es reiche ihm das bestehende abendliche Durchfahrtverbot. Sechs weiter Kurzzeitplätze im Bereich Rüdell und Intersport hält er nicht für notwendig, dafür weitere Parkplätze im City-Bereich. Außerdem will er ein besseres Parkleitsystem.

Gegen eine Einbahnregelung in der Haupt- und Bahnhofstraße habe sich die SPD-Fraktion ausgesprochen. Sie wolle den Durchgangsverkehr in beide Richtungen erhalten und dafür sorgen, dass die Blumengitter wieder entfernt werden. Die Hauptstraße brauche mehr Kurzzeitparkplätze.

Leiwig kritisierte die Nachlässigkeit der Verwaltung bei Beantragung von Fördergeldern. Da gingen Beträge im sechsstelligen Bereich verloren. Ebenfalls mahnte er die soziale Verantwortung der Stadt für die Bürger an. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B dürfe es nicht geben.

Höhere Gewerbesteuer gerecht

Der SPD-Vorsitzende Tobias Karsten möchte an einer besseren Nutzung der Potenziale der Tal- und Bergregion arbeiten. Wichtig ist für ihn die Entwicklung Bad Honnefs als Tourismusstandort, wobei er besonders den naturnahen Tourismus im Blickfeld hat.

Die SPD stehe für eine Generationenstadt Bad Honnef und wolle sowohl Barrierefreiheit, den Ausbau von Grünflächen und Angebote für Kinder- und Jugendliche fördern. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage sei die SPD im Rat viele Kompromisse eingegangen. Allerdings müsse die Stadt ihren sozialen  Verpflichtungen nachkommen, auch wenn sie “Geld” kosteten. Eine Kommune dürfe man nicht wie ein Unternehmen führen. Er hält es für gerecht, wenn die Gewerbesteuer für die Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben  erhöht würde.

Landagskandidat will zurück zum neunjährigen Gymnasium

Mit dem Leitsatz “Menschen erleben Politik vor Ort” zieht der Landtagskandidat der SPD, Denis Waldästl, in den Wahlkampf. Der 29-jährige gelernte Bankkaufmann will per Direktmandat in den Landtag einziehen.

Bildung, Wirtschaft und kommunale Sicherheit sind Themen, die er politisch aufbereiten will. Bei “Sicherheit” geht es ihm nicht primär um mehr Polizei, sondern auch um Struktursicherheit – jeder müsse beispielsweise sicher sein können, dass er Arbeit und eine Wohnung haben wird.

Wegen der starken Belastung der Gymnasialschüler will die NRW SPD zurück zum neunjährigen Gymnasium (G9). Kinder benötigten mehr Zeit zum Lernen, so Waldästl.

Aufmerksam machte er auf die Unterstützung der Bad Honnefer Schulen durch die Landesregierung, die der Stadt in den nächsten Jahren 955.925 EUR für den Schulbereich überweist. “Vorausgesetzt, sie will das Geld”, so der Politiker. Bisher läge noch kein Antrag vor und ab Januar würde ausgezahlt, was ihn schon sehr wundere.

Über das offenbar mangelnde Interesse grübelt auch SPD-Vorsitzender Tobias Karsten: “Die finanzielle Unterstützung aus dem Landesprogramm ‘Gute Schule 2020’ ist ein Glücksfall für Bad Honnef”. Überall in den Bad Honnefer Schulen gäbe es Mängel im Gebäudebestand und Defizite in der Ausstattung. Als aktuelles Beispiel nannte er die dringende Sanierung des Schulschwimmbads der Theodor-Weinz-Schule in Aegidienberg. Hier müssten jetzt die nötigen Wege eingeschlagen werden, um die Landesmittel so effizient wie möglich auszuschöpfen.

Einen Kommentar verfassen

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Titel

Bürgerbegehren: “Rettet den Stadtgarten” – Unterschriftenliste

Beitrag

| am

“Seit heute liegt uns die bisher ausstehende Kostenschätzung der Stadt Bad Honnef vor. Dabei musste die Stadtverwaltung die Kosten beziffern, die auf sie zukommt, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Fazit: Wird die Bebauung des nördlichen Stadtgartens verhindert, „… existiert keine konkrete Planung als Basis für eine Kostenschätzung…“, so die Stadtverwaltung.

Gleichzeitig ist die Vorlage der Kostenschätzung der offizielle Startschuss für die am 19. Juli 2018 beginnende sechswöchige Unterschriftensammlung. Genau in der Zeit der Sommerferien müssen wir mindestens 1.658 gültige Unterschriften sammeln, damit der Aufstellungsbeschluss zur Bebauung aufgehoben werden kann.

Unterschreiben dürfen alle Einwohner*innen, die mindestens 16 Jahre alt und EU-Bürger*innen sind und zudem ihren Erstwohnsitz in Bad Honnef haben. Die Unterschriftenlisten, auf denen die Befürworter*innen auch ihre Adresse und ihr Geburtsdatum angeben müssen, werden nach Beendigung der Unterschriftensammlung von der Stadtverwaltung auf ihre Gültigkeit geprüft.

Erreichen wir das geforderte Unterschriften-Quorum, muss sich der Rat mit dem Bürgerbegehren auseinander setzen und entscheiden, diesem beizutreten (dann wäre die Bebauungsplanung aufgehoben) oder es abzulehnen (dann käme es zu einem Bürgerentscheid).

Am Freitag, dem 20. Juli 2018, startet die Unterschriftensammlung. Sechs Wochen lang wird jeden Freitag- und Samstag-Vormittag in der Bad Honnefer Fußgängerzone ein Stand aufgebaut, auf dem Listen ausgelegt werden, in welche die Bürger*innen ihre Daten und Unterschriften eintragen können. Zudem setzen wir auf Hausbesuche, um auch persönlich möglichst viele Bad Honnefer Bürger*innen anzusprechen.

Wir erhoffen uns mit dem Bürgerbegehren, dass der „verwunschene“ Stadtgartenteil keinesfalls bebaut, sondern ein wertvolles grünes Areal im Zentrum der Stadt erhalten bleibt, sinnvoll gepflegt und Bad Honnef um eine Perle reicher wird.

Für die Erreichung dieses Ziels haben wir eigens den gemeinnützigen Verein „Stadtgarten Bad Honnef e.V.“ gegründet. Zunächst ist unter dessen Dach das Bürgerbegehren angesiedelt, später – im Erfolgsfall – auch die Unterstützung von Stadtgarten-Projekten. In diesem Zusammenhang bitten wir um Geldspenden, durch welche die Kosten für Rechtsberatung, Plakatierung, Flyer, Banner usw. refinanziert werden sollen. Überschüssige Gelder fließen dann in Folgeprojekte. Alle Spender*innen erhalten einen Spendennachweis des Vereins.

Spendenkonto: DE75 5745 0120 0030 2846 73 bei der Sparkasse Neuwied.”

Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten”

Unterschriftenliste zum Download

Weiterlesen

Bad Honnef

Sibi gewinnt Deutschlandfinale von Business@school

Beitrag

| am

Sibi
Das Siegerteam bei der Preisverleihung - Tim Stauf, Rebekka Ballering, Helene Balles, Joanna Baumann, Julius Langenbach und Dr. Andreas Dinger von BCG (v.l.n.r.) | Foto: Sibi

Bad Honnef-Rommersdorf. Das Team des Siebengebirgsgymnasiums Bad Honnef hat mit seiner Geschäftsidee „GrasSwipe“ den von der Boston Consulting Group BCG zum zwanzigsten Mal organisierten Wirtschaftswettbewerb für Schüler gewonnen. Joanna Baumann, Rebekka Ballering, Helene Balles, Julius Langenbach und Tim Stauf (alle 17) überzeugten die hochkarätig besetzte Wirtschaftsjury mit ihrer ausgereiften Geschäftsidee, umweltfreundliches Toilettenpapier aus Gras herzustellen.

Nach dem lokalen und regionalen Wettbewerb entschieden die Honnefer nun auch zunächst die mit neun Teams aus ganz Deutschland besetzte Vorrunde des bundesweiten Finales in München für sich. In der Endrunde traten sie dann gegen die Sieger der drei Vorrunden an und gewannen mit einer fundierten Präsentation überzeugend den Wettbewerb.

Die Sibischüler wurden ein Jahr lang in dem Projektkurs „Wirtschaft“ intensiv auch durch den ehemaligen SIBI-Schüler und Marco Vietinghoff und Teilnehmer des Vorjahres betreut. Das Projekt wird am Sibi zudem durch die Hans-Trappen-Stiftung und den Verein Ökonomie im Unterreicht e.V. unterstützt.

An dem Wettbewerb nehmen jährlich ca. 90 Schulen aus dem Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland teil. Ziel ist es, Schülern Wirtschaftsthemen praxisnah zu vermitteln: In drei Phasen lernen die Jugendlichen anhand konkreter Beispiele, Unternehmen zu analysieren, Markt und Wettbewerb zu verstehen und eine eigene Geschäftsidee inklusive Businessplan zu entwickeln. Das Siebengebirgsgymnasium Bad Honnef nimmt seit 15 Jahren regelmäßig an Business@school teil und konnte mehrfach schon den Regionalentscheid, noch nie aber das Finale in München gewinnen. (G.P.)

Weiterlesen

Bad Honnef

Freizeitbad Grafenwerth: Wettbewerbe im Turmspringen und Balancieren

Beitrag

| am

Bad Honnef. Im Freizeitbad auf der Insel Grafenwerth finden am Sonntag, 24.06.2018, ab 12:00 Uhr Wettbewerbe im Turmspringen statt. Im „Arschbomben-Wettbewerb“ werden Siegerinnen und Sieger ermittelt. Geschicklichkeit und Akrobatik können auf der neuen Waterline gezeigt werden.

Teilnehmende sollten mindestens 14 Jahre alt sein. Tipps und Tricks gibt es von Profispringern des SV Neptun Aachen Benedikt Donay und Alexander Lube. Die Moderation übernimmt Chris Fuhrmann, die ehemalige Stimme der Dragons. (C.P.)

 

Weiterlesen

Stellenanzeige

Werbung

Tipp Termine

Juli, 2019

20Jul16:0016:451270 Jahre und noch nicht zu Ende: Die Baugeschichte von Johnn Baptist

23Jul19:0021:00Zero Waste Bonn Neulingstreffen + Brainstorming

26Jul18:0020:00Critical Mass Bonn

hautnah-Kleinkunstkeller

Sommerpause6. September 2019
Noch 49 Tage.

 

Physiotherapie in Bad Honnef

Anzeigen wimmeroth_logo

Bürgerforum

Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.

Oft angeklickt

X
X