Bad Honnef – In der letzten Ratssitzung wurde beschlossen, die Seniorenvertretung im neuen Jahr aufzulösen. An ihre Stelle soll ein Fachbeirat treten. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen mit der geringen Beteiligung an den Wahlen der Vertretung und der fehlenden Fachkompetenz der Seniorenvertretung hinsichtlich der Anforderungen, die der demografische Wandel an die Kommune stellt.
Klaus Katzenberger, SPD-Mitglied und früherer Ratsvertreter, kommentiert aus seiner Sicht die Entwicklung und schließt mit Bert Brecht.
Stoff für Politikverdrossenheit
Seniorenvertretung in Bad Honnef darf nicht weiterleben | Von Klaus Katzenberger
Das Muster ist bekannt: Was der politischen Mehrheit in Bad Honnef nicht passt wird abgeschafft! Gegen die Hartnäckigkeit der SPD-Fraktion – und hier besonders von Ratsmitglied Annette Stegger – kamen CDU und Verbündete nach Jahren nicht mehr an. Also stimmte man nach etlichen Beratungsrunden widerwillig der Einrichtung einer Seniorenvertretung zu. Der gefundene Kompromiss war wieder einmal ein fauler: ein Wahlverfahren ohne direkte Information der Wahlberechtigten, keine Briefwahl und ohne Budget sollten die ehrenamtlich Tätigen zur Erfolglosigkeit verurteilt sein. Doch so lief es nicht. Ein Förderverein besorgte das notwendige Geld, ein parteilich ungebundener Vorsitzender und engagierte Mitglieder sorgten trotz der misslichen Umstände für bescheidene, aber vorzeigbare Erfolge.
Der Eklat nach der Neuwahl der – wiederum wegen der unsäglichen Wahlordnung – demokratisch schwach legitimierten Seniorenvertretung fand die mit den meisten Stimmen gewählte und äußerst engagierte CDU-Vertreterin, Susanne Langguth, im Gremium nicht die erforderliche Mehrheit, um Vorsitzende zu werden. Erfahrene Politbeobachter ahnten schon damals, was kommen würde: entweder die unbotmäßige Vertretung wird ausgehungert oder abgeschafft. Man entschied sich für den kürzeren Weg: das Aus für die Seniorenvertretung. Und damit das nicht so sehr auffällt, beschließt man einen „Fachbeirat Menschen im Alter“. Den kann man nach eigenen Vorstellungen und handverlesen besetzen, der braucht keine Wahlordnung, und Geld ist für den auf einmal – oh Wunder – im Haushalt vorhanden.
Das ist nun genau der Stoff, aus dem Politikverdrossenheit gewebt wird. Man verzichtet auf das ehrenamtliche Engagement, wirft ihm auch noch gleich Ineffizienz und Inkompetenz vor. Das Beraterunwesen der höheren politischen Ebenen ist damit endgültig auch in der Stadt angekommen. Zu empfehlen wäre nunmehr der nächste Schritt gemäß Berthold Brecht: Löst doch einfach die Bürgerschaft auf und wählt euch eine neue…
Die Bürgerschaft auflösen? Obwohl nächstes Jahr gewählt wird? Lassen wir doch bitte den guten Bert Brecht in Frieden. Das sind undemokratische Forderungen, die Trump stellen könnte. Wird das von der SPD Fraktion geteilt?
Im Übrigen stelle ich mir auch die Frage, ob Senioreninteressen in Bad Honnef nicht ohnehin vom Rat vertreten werden. Ohne es genau zu wissen, vermute ich aber, dass sich ein guter Anteil des Stadtrats in dieser Altersgruppe befindet.
Guten Morgen Herr Meeger,
die völlig wirre und unangemessene Reaktion des Vertreters einer Partei, die in Bad Honnef so viele Fehlentwicklungen zu verantworten hat, zeigt, dass Sie mit Ihren Aussagen wohl in ein Wespennest gestochen haben. Glückwunsch.
Sehr geehrter Herr Meeger,
das Zitieren des guten alten Brechts mit den Worten „Löst doch einfach die Bürgerschaft auf und wählt euch eine neue …“ kann ein vernünftig denkender und einigermaßen gebildeter Mensch doch nicht ernsthaft so ausdeuten, dass man dies mit einer politischen Forderung gleichsetzt. Jeder Achtklässler dürfte doch in der Lage sein zu erkennen, dass es sich dabei um ein Stilmittel der Übertreibung als Ausdruck von wirklicher Empörung handelt.
Diese Empörung über einen zutiefst undemokratischen Akt, das kann ich Ihnen versichern, wird auch von der SPD-Fraktion geteilt, wie es aus Pressemitteilungen der SPD eindeutig ersichtlich wurde.
Und man kann zudem nur den Kopf darüber schütteln, wie weit Sie sich und Ihren Kommentar mit dem mehr als abstrusen Verweis auf den unverhohlenen Faschisten Trump meterweit ins Abseits stellen.
Lieber Herr Maedje,
es wird immer besser – statt auf das konkrete Thema einzugehen werden Sie beleidigend und unterstellen mir, weder das Niveau eines „einigermaßen gebildeten Menschens“ noch das eines „Achtklässlers“ zu besitzen. Zur Information, ich verfüge über ein abgeschlossenes Studium der Sozial- und Literaturwissenschaften und blicke auf eine 30jährige Berufserfahrung als leitender Angestellter in internationalen Medienunternehmen zurück und bin durchaus in der Lage, Ironie und Übertreibung als Stilmittel zu erkennen. Aber bleiben wir doch bei den Fakten: Herr Katzenberger beendet seinen Kommentar mit dem Satz: „Zu empfehlen wäre nunmehr der nächste Schritt gemäß Berthold Brecht: Löst doch einfach die Bürgerschaft auf und wählt euch eine neue…“. Wie genau soll ich denn nun diesen Satz interpretieren?
Ein weiterer Fakt ist zudem, dass der gewählte Stadtrat mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, FDP, BB und Grün&Sozial die Seniorenvertretung auflöst und durch einen Beirat ersetzt. Was bitte ist daran „zutiefst undemokratisch“, wie Sie es im Namen der SPD bezeichnen?
Interessant finde ich einen weiteren Beitrag, den Sie selbst vor einigen Monaten schrieben. Dort ging es darum, wie sich Spezialinteressen bestimmter Bevölkerungsgruppen am Besten vertreten ließen. Sie schrieben damals: „Aber ganz unabhängig davon steht es auch jungen Menschen oder Eltern frei, sich unabhängig von einem Vertretungsgremium parteipolitisch zu engagieren – die Parteien der demokratischen Mitte in Bad Honnef bieten dafür gute Möglichkeiten.“ Sie sprechen mir aus der Seele. Aber gilt dies nicht auch für Senioren?
Wie dem auch sei, ich bitte Sie, bei Ihrem nächsten Beitrag den beleidigenden und polemischen Ton zu unterlassen. Es ist nicht hilfreich.
Des Weiteren geht alles seinen demokratischen Gang, und bei den nächsten Stadtratswahlen können ja alle Bürgerinnen und Bürger, die mit den Entscheidungen der o.g. Parteien nicht einverstanden waren, ihr Kreuz bei der SPD machen. Ich bin gespannt.